Urteile zu § 16 BEEG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

121 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil zitiert von 1
Elterngeldrecht – selbstständige Erwerbstätigkeit

Nachweis von Einkommen im Bezugszeitraum · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung bei bilanzierungspflichtigen Gesellschaften · Betriebsvermögensvergleich

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
ArbG Freiburg Urteil
Mutterschutzlohn
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
ArbG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil LS
Elternzeit – Verkürzung

Beschäftigungsverbot · Mutterschutzlohn

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen

Elternzeitverlangen · Empfangsvertreter · Empfangsbote · Zugangsvereitelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Gera 4. Kammer Urteil
Antrag auf Elternzeit

Schriftformerfordernis · Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes nach BEEG

Arbeitsrecht
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 2
Elternzeit – Teilzeit

entgegenstehende betriebliche Gründe · analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Teilzeitarbeit in der Elternzeit

Schadensersatzansprüche · formwirksamer Antrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Mannheim 8. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Elternzeit – vorzeitige Beendigung

Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen · Kündigungsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Elternzeit – Urlaubsanspruch

Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 134
Kündigung eines Flugbegleiters

Anwendbarkeit deutschen Rechts · § 18 BEEG als Eingriffsnorm · Revisibilität ausländischen Rechts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 21
Elterngeld – Einkommensermittlung

laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge · Gehaltsnachzahlung · später als drei Wochen nach Jahresende

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Beschäftigungsverbot – Stillzeit

Mutterschutzlohn · Rechtsmissbrauch · Auslegung eines Antrags auf "Elternzeit/Teilzeit"

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil LS
Beginn Elternzeit – Lehrkraft

Aussparung Schulferien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen