Urteile zu § 15f BEEG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15f BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeld Plus – Partnerschaftsbonusmonate

Arbeitszeitkorridor · Überschreitung von 30 Wochenstunden durch Bereitschaftszeit · ärztlicher Bereitschaftsdienst als Erwerbstätigkeit · erforderliche Vertragsanpassung bei angestellten Ärzten und …

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 134
Kündigung eines Flugbegleiters

Anwendbarkeit deutschen Rechts · § 18 BEEG als Eingriffsnorm · Revisibilität ausländischen Rechts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 13
Anspruch auf Elterngeld

keine volle Erwerbstätigkeit · bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis · Mindestelterngeld · Verfassungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil LS zitiert von 8
Feststellungsinteresse – betriebliche Übung

Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und … · Mehrurlaub für 58-Jährigen

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 15
Elterngeld – Anspruchsvoraussetzung

Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit · Freistellung durch den Arbeitgeber · Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 4
Elterngeld – Anspruchsdauer

Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern · Partnermonate · Betreuung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Teilurteil LS
Elterngeld – Ausländer

Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen