Urteile zu § 1 BErzGG – Seite 3

156 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BErzGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

156 Entscheidungen

LSG Hessen 6. Senat Urteil LS

Zurückverweisung an das Sozialgericht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hessen 5. Senat Urteil LS

keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei … · kein Erwerbsersatzeinkommen · "zusätzliche" Sozialleistung · Familienlastenausgleich

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat · Nicht erwerbstätiger Ehegatte · Erziehungsgeld · Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren

Europarecht
LSG Hessen 6. Senat Beschluss LS

Erziehungsgeld · Ausländer · Aufenthaltsstatus · Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 10. Senat Urteil

ausländischer Arbeitnehmer · Erlöschen der Arbeitsgenehmigung · ausländerrechtliche Duldung mit Auflage · Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und …

Sozialrecht
VGH Hessen 12. Senat Urteil zitiert von 1

gewöhnlicher Aufenthalt vor Ausreise

Verwaltungsrecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge

Am Jahresende gewährte Gratifikation · Voraussetzungen für die Gewährung

Europarecht
EuGH Urteil

Begriff des 'Arbeitnehmers' · Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Erziehungsgeld · Begriff der 'familienleistung'

Europarecht
EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge

Begriff des 'Arbeitnehmers' · Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Erziehungsgeld · Begriff der 'familienleistung'

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG · Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG · Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Europarecht