§ 13 BestG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

VG Köln Beschluss 20.11.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird – unbeschadet des Umstandes, dass Unterlagen zu den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 16.07.2025

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels dann …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2025

Denn auch der nunmehr geänderte Bescheid vom 21. Mai 2024 über die Bestattungskosten nebst Gebühren in Höhe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Umbettung der Urne mit der Totenasche ihres verstorbenen Ehemanns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.06.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragsteller vor Ablauf der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2023

Eine vorrangig nach § 123 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2023

Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist die angefochtene Ordnungsverfügung der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2022 zitiert von 1

Die noch von der Antragsgegnerin – zuletzt bis zum 25.11.2022 – erteilte Nichtvollstreckungszusage lässt das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2022 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 10. Kammer Urteil 27.06.2022

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Genehmigung über die Errichtung einer privaten Begräbnisstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.11.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.10.2021

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 26.10.2021 - Az.

5 K 582/21.NWBestattungsrecht, PolizeirechtDie Kosten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Bei der im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur möglichen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 3

Die Eilbeschwerde 19 B 500/20 ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 3

Die Eilbeschwerde 19 B 500/20 ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Aachen Urteil 20.07.2018

Der Kläger erstrebt die Zustimmung der Beklagten zur Umbettung der Asche seiner Mutter aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 24.01.2018

Änderung der Nutzung einer Immobilie

Bestattungshaus statt Papeterie · Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2017

Prozesskostenhilfe für Bestattungskosten bei Urnenbeisetzung

Prozesskostenhilfe · Bestattungskosten · VwVG NRW · Gefahrenabwehr · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 23.03.2017 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO steht nicht entgegen, dass es sich bei der Geltendmachung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2016 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.10.2015 zitiert von 3

Am 16.07.2014 wurde der Bruder der Klägerin, Herr U. M. , tot in seiner Wohnung in B. aufgefunden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.07.2015 zitiert von 6

Der Kläger ist der leibliche Sohn des am 6. September 2012 in L. verstorbenen I. E. G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2015

Die Klägerin ist die Tochter des am XX

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.06.2015 zitiert von 15

Der Kläger ist der einzige Sohn des am 31. Januar 2011 in L. verstorbenen Herrn H. F.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.04.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung bezüglich einzelner Werbeaussagen ihres Internetauftritts in …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Zur Vorgeschichte wird auf die Ausführungen des Gerichts im Urteil vom 29. Januar 2015 – 11 K 1985/14 – Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2014 zitiert von 3

B. 2012 verstarb der Vater der Klägerin im Krankenhaus in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist der Sohn des am 24. November 2013 in M. verstorbenen T. I. I1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2014 zitiert von 2

Bestattung der verstorbenen Frau I. T. , der nicht dem jüdischen Glauben angehörenden Stiefmutter der Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.10.2013

Der Kläger war bis zum 14. Juli 1985 mit Frau V. M. verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Der Kläger und die Klägerin im Verfahren 23 K 4593/12 sind die Kinder des am 00.00.2011 in E. tot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 7

Am 18. Januar 2011 verstarb der leibliche Vater der Klägerin im N. in H. V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 5

Am 18. Januar 2011 verstarb der leibliche Vater der Klägerin im N. in H. V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.05.2012 zitiert von 15

Der Kläger ist der Sohn des am 26. Juli 2007 in einem Kölner Krankenhaus verstorbenen U. M.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist der Bruder des im K. geborenen und am 00.00.0000 in der S. in F. verstorbenen G. F. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2010

Am 0.00. 2008 verstarb die Ehefrau des Klägers, Frau X, in Düsseldorf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.03.2010 zitiert von 6

Die Klägerin ist die Schwester des am 10. Juli 2007 verstorbenen Herrn C. Der Verstorbene hatte noch vier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist der einzige Sohn des am 23. Januar 2008 tot aufgefundenen Herrn W. Die Ehe des Verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.08.2009 zitiert von 1

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin ist die jüngere Tochter der am 13. Juni 2007 im D. -Altenheim in C. I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.07.2009 zitiert von 43

Der Kläger ist der Sohn des am 20. 8. 2004 in seiner Wohnung in G. -I. von der Polizei tot aufgefundenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Bestattungsunternehmen und begehrt die Übernahme von Kosten für die Bestattung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Bruder der am 12. August 2004 im St. Agatha Krankenhaus in Köln verstorbenen Frau D. K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist die Tochter des am 00.00.000 im St.-Antonius-Krankenhaus in Köln verstorbenen I. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist der Sohn des am 08. Januar 2006 verstorbenen F. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Erstattung von Beerdigungskosten durch nichteheliche Tochter

Beerdigungskosten · Erbschaftsausschlagung · Fiskus als Erbe · Heranziehung zur Kostenübernahme · Unterhaltspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 2

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Februar …

Verwaltungsrecht Abgeändert