§ 15 BestG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 31.03.2025

Der Kläger wendet sich als Grundstückseigentümer gegen die Rücknahme einer Genehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 15.01.2024

Der Kläger ist in den Niederlanden als Bestatter tätig und beabsichtigt, in Deutschland Verstorbene ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 08.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Zahlung der Bestattungskosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Bestattung seines im Jahr 1952 geborenen Halbbruders …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragsteller vor Ablauf der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 27.06.2022

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Genehmigung über die Errichtung einer privaten Begräbnisstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 2

Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers

Notwendigkeit einer materiellen Beschwer · Bestattungsrecht (Beisetzung einer Urne

Verwaltungsrecht

VG Augsburg GeB 14.04.2020

Kostenübernahme für Bestattung durch Erben

Bestattungskosten · Erbenhaftung · Sozialhilferecht · Kostenersatz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 14.10.2019

Die Beteiligten streiten um die sozialhilfeweise Übernahme von Bestattungskosten für ein als Fehlgeburt …

Sozialrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 17.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr unter Androhung der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 04.12.2018 LS

Kostenbescheid für Bestattungskosten

Reihenfolge der Bestattungspflichtigen · keine Ausnahme der Bestattungspflicht bei Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.07.2018

Der Kläger erstrebt die Zustimmung der Beklagten zur Umbettung der Asche seiner Mutter aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 20.06.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Beerdigung ihrer verstorbenen Mutter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.12.2017

Prozesskostenhilfe für Bestattungskosten bei Urnenbeisetzung

Prozesskostenhilfe · Bestattungskosten · VwVG NRW · Gefahrenabwehr · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Aufhebung eines dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheides sowie einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Bestattungsrecht -hier: Umbettung in ein Reihengrab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2015

Die Klägerin ist die Tochter des am XX

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 28.04.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung bezüglich einzelner Werbeaussagen ihres Internetauftritts in …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist der Sohn des am 24. November 2013 in M. verstorbenen T. I. I1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 13

Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.12.2013

Streitig ist bei der Umsatzsteuer (USt)- Festsetzung 2009, ob es sich bei der Gebühr für die zweite …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Der Kläger und die Klägerin im Verfahren 23 K 4593/12 sind die Kinder des am 00.00.2011 in E. tot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Bestattung auf einem privaten Bestattungsplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2010

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.03.2010 zitiert von 6

Die Klägerin ist die Schwester des am 10. Juli 2007 verstorbenen Herrn C. Der Verstorbene hatte noch vier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010

Der Antrag des Antragstellers zu 1) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.10.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin führt seit dem 19. September 2009 bis zum 31. Januar 2010 in Köln-Kalk die Ausstellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.08.2009 zitiert von 1

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin ist die jüngere Tochter der am 13. Juni 2007 im D. -Altenheim in C. I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Bestattungsunternehmen und begehrt die Übernahme von Kosten für die Bestattung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Bruder der am 12. August 2004 im St. Agatha Krankenhaus in Köln verstorbenen Frau D. K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist die Tochter des am 00.00.000 im St.-Antonius-Krankenhaus in Köln verstorbenen I. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist der Sohn des am 08. Januar 2006 verstorbenen F. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.03.2009

Wo die verstorbene T 2, Ehefrau des Klägers zu 1. und Mutter der Klägerin zu 2., ihre letzte Ruhe finden soll

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 7. Juni 2004 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 19.10.2007 zitiert von 2

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Verfügung in einer den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.08.2007 zitiert von 8

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.11.2006 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 7. Juni 2004 beantragte der Kläger bei dem Beklagten, einen Teil des Grundstücks X. Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 29.08.2006

Bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht