§ 2 BesÜG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

VG Ansbach Urteil 14.07.2023

Rückforderung und Anpassung von Übergangsgebühren für ehemalige Soldaten

Übergangsgebühren · Anzeigepflicht · Rückforderung · Besoldungsrecht · Soldatenversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.03.2018

Die Klägerin steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.01.2018 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die besoldungsrechtliche Anerkennung der soldatischen Erfahrungszeit des Klägers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2018 LS

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der in den Urteilen des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 07.09.2017

Die am 3. Februar 1985 geborene Klägerin begehrt eine höhere Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2017 zitiert von 1

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 2

Erfahrungsstufe bei Beförderung im Überleitungszeitraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.04.2017

Ungleichbehandlung durch das Besoldungsüberleitungsgesetz im Bezug auf vor dem Stichtag beförderte Beamte

Überholeffekt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Besoldung bzw. die Gewährung einer Entschädigung, weil er sich durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2017 zitiert von 12

Altersdiskriminierende Besoldung: Überleitungsgesetz auf Bundesebene

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 23.03.2017 LS

Besoldungsneuregelung im öffentlichen Dienst mit Überholungseffekt

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 08.02.2017

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.01.2017

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Der im Jahre 1969 geborene Kläger steht seit August 2008 bei dem Bundeszentralamt für Steuern im Dienste der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2016 LS

Die Annahme eines generellen Besoldungsvorbehalts für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 11

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 5

Besoldungssystem mit Überholeffekt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.02.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Kapitänleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 1

Der 1975 geborene Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns und wendet sich gegen die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 23.09.2015 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit von Überleitungsregeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2015

Der 1976 geborene Kläger wendet sich gegen die endgültige Zuordnung zu einer besoldungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2015

Die am 00.0.1974 geborene Klägerin steht als Polizeimeisterin (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 11.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Keine Besoldung aus der Endstufe für Regierungsobersekretär wegen Altersdiskriminierung

keine Entschädigung nach AGG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Grundurteil 02.10.2014 zitiert von 3

Der 1977 geborene Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Majors und wendet sich gegen die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 4

Im Einkommensteuerrecht vortragsfähige Verlustabzüge aus früheren Jahren ( § 10d EStG ) mindern nicht die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2014

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 5

Der gesetzesimmanente Vorbehalt der Rückforderung von Versorungsbezügen gilt auch für den Fall der Anrechnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2013 LS zitiert von 4

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 14

Beruht eine Überzahlung von Bezügen auf einem bloßen Computer- bzw. Eingabefehler, ist eine Verringerung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 4

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2013

Der Kläger stand als Zeitsoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.03.2013 LS

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.02.2013 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge von einem Beamten

Offensichtlichkeit der Überzahlung · verschärfte Haftung · Billigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 12.11.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 1

Festsetzung der Erfahrungsstufe nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.01.2012

Der am 00.00.1983 geborene Kläger steht als Zeitsoldat und Stabsarzt (Zahnarzt) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 4. Kammer Urteil 15.11.2011 LS

Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für Thüringer Beamte und die Regelung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.03.2011 LS zitiert von 12

Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2011

Der am 20. Mai 1978 geborene Kläger trat am 1. Juli 2004 in den Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen