Urteile zu § 10 BetrAVG

Betriebsrentengesetz

151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

151 Entscheidungen

BVerwG 8. Senat Urteil 08.07.2026 LS

Heranziehung zu einem Insolvenzsicherungsbeitrag

betriebliche Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 17.12.2025 LS zitiert von 1

Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.08.2025 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung – Betriebliche Altersversorgung

Auszubildende · Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 06.05.2025 LS

Übernahme betriebsrentenrechtlicher Zusagen und Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.02.2025

Einstandspflicht des Beklagten nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2024 LS zitiert von 2

Rechtsweg für Ansprüche eines Mitgesellschafters aus einer Pensionszusage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.04.2024 zitiert von 1

Umfang der Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.03.2024

Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer …

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Gerichtsbescheid 16.05.2022 LS

Keine Beitragspflicht bei einmaliger Kapitalauszahlung aus selbst erteilter Versorgungszusage eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln 11. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Parteien streiten um die Anpassung von Versorgungsleistungen an den Kaufkraftverlust, Abrechnung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin in den Streitjahren 2010 bis 2012 für die von ihr erteilten …

Steuerrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 20

Doppeltreuhand – Insolvenz

Rentenanpassungsbedarf

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 27

Kürzung einer Pensionskassenrente

Eintrittspflicht des PSV

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Krankenversicherung – Beitragspflicht einer von der Pensionskasse Rundfunk an einen ehemaligen selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 2

Betriebsrentenrechtliche Meldepflicht und Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei seit 2010 durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2019

Auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens begegnet es keinen Bedenken, dass es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 17

Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur …

Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Mitteilungspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Rechtsfolgen der Beendigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.09.2018 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten über die Meldepflicht nach § 11 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 4

Beitragsorientierte Leistungszusage – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 1

Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1946 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1941 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2017

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2014 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 23.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen Beiträge auf eine ausgezahlte Leistung einer Lebensversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2017 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung von Versorgungsanwartschaften eines …

Ausgleich bei bestehender Rückdeckungsversicherung · Insolvenzschutzgewährung durch Teilungsordnung des … · Pfandrecht an der Rückdeckungssumme · Verfahren bei Deckungslücke

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 11

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 08.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zu Insolvenzsicherungsbeiträgen nach dem …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2017

Betriebliche Altersversorgung – Zusage einer beamtengleichen Versorgung

Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.07.2016

Revisionszulassung: Schließung einer Krankenkasse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Jahresbeiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.04.2016 LS

Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer Altersrente

Steuerrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 2

Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 02.10.2015 zitiert von 1

Einstandspflicht des Beklagten für die Anpassung der Betriebsrente zum 01.12.2003 und 01.12.2009 sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015

Die Klägerin ist eine durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 2. November 2011 geschlossene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2015

Betriebliche Versorgung: Abweichungen von den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes bei Organmitgliedern

Zivilrecht Für nichtig erklärt

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 23

Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des geschäftsführenden …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen