Urteile zu § 10 BetrAVG – Seite 2

Betriebsrentengesetz

151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

151 Entscheidungen

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin, eine 100 %ige Tochter der S. Q. und Vertriebsgesellschaft für L. sowie Dienstleister für F. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 25.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Heranziehung zu erhöhten Beiträgen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 25.09.2014 LS

Neufestsetzung Beitrag Deputate Verbot der Übersicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 09.09.2014 zitiert von 3

Ob der Beklagte als Träger der …………. für Ansprüche des Klägers auf …………………. einzustehen hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 15.08.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von 778,06 Euro gemäß einer Rechnung vom 16.02.2010 als …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 25.06.2014

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2014 zitiert von 3

Die Klägerin firmierte bis zum 17. Dezember 2012 als S. -S1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.04.2014

Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach Beendigung des …

Insolvenzsicherung · betriebliche Altersversorgung · Meldepflicht · Beitragspflicht · BetrAVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 zitiert von 8

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Direktzusage · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 19

Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten …

Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln · Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 9

Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei Statuswechsel des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2013

Der Kläger war seit dem 1.10.1985 als Geschäftsführer bei der Beklagten tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Die Unternehmen des S. -X. T. , darunter die S1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Unternehmen des S. -X. T. ordentliches Mitglied des Gesamtverbandes Steinkohle e.V

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2013

Die Klägerin ist eine durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 2. November 2011 geschlossene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 10.07.2013

Die Klage richtet sich gegen Bescheide des Beklagten, mit denen die von der Klägerin für die Jahre 2003, 2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 1

Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit

Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs · privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses … · Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.03.2013 LS

Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Beitragsbemessungssystem der Insolvenzsicherung auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Arbeitsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 13.12.2012

Die Klägerinnen zu 1. bis 6. sind Kliniken bzw. im Bereich der medizinischen Rehabilitation und Pflege tätige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob eine laufende Anpassung einer B …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt ihren Beschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2012 zitiert von 1

Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2012 zitiert von 6

Das Begehren scheitert schon daran, dass mit dem berücksichtigungsfähigem Zulas-sungsvorbringen – soweit es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde des Beklagten hat Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 94 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.07.2012 zitiert von 139

Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß

keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der … · zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes · Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe … · keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen den Beitragsbescheid des Beklagten für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Beitrags des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung: Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung

Beitragserhebung 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf besondere …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Erhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Mit der Klage verfolgt der Kläger Rentenversorgungsansprüche gegen den Beklagten

Zivilrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 08.02.2012 LS

Beitragsbescheid 2009 für Insolvenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2011

Die Beteiligten streiten im Kern darüber, ob eine durch Beitragszahlungen an den Beklagten abzusichernde …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlung einer Betriebsrente bereits ab dem 60. Lebensjahr des Klägers, um Anpassung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2011

Rechtmäßigkeit des vom Beklagten für das Jahr 2009 erlassenen Beitragsbescheids unter besonderer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2011

Rechtmäßigkeit des vom Beklagten für das Jahr 2009 erlassenen Beitragsbescheids unter besonderer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.11.2011

Rechtmäßigkeit des für das Jahr 2009 erlassenen Beitragsbescheids zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.11.2011

Gewährleistung der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen