§ 10 BetrAVG – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 28.10.2011

Es vermag weder die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Anfechtung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 18

Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 9

Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 09.09.2011 LS

Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.08.2011 zitiert von 9

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen und produziert mit ca. 350 Mitarbeitern am Firmensitz in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 27.07.2011

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 1.4.2003, 1.4.2006 und 1.4.2009

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.05.2011 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Klägerin hat Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und zwar im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2011 zitiert von 7

Die Klägerin hat Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und zwar in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.03.2011

Die Klägerin hat einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2011 zitiert von 11

Die Klägerin hat einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, und zwar in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 3

Beitragspflicht des Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung nach § 10 Abs 1 BetrAVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 40

Pensions-Sicherungs-Verein – Leistungsbescheid

Verbindlichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 1

Dies ergibt sich schon daraus, dass der Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.09.2010

Bedenken gegen die Einordnung ihres Vollstreckungsschutzantrages als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 16

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 9

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 21

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 45

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.08.2010

Schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 02.06.2010

Die hier vorzunehmende Handlung ist die Erfüllung der Mitteilungspflicht eines beitragspflichtigen …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 13

Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer …

Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer … · verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 …

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 14.04.2010 zitiert von 4

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin im Verfahren zur Hauptsache die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 zitiert von 7

Betriebsrente – Neue Länder

Produktionsgenossenschaft des Handwerks · Eintrittspflicht des PSV

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.07.2009 zitiert von 1

Einstandspflicht des Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung für zugunsten des Klägers und der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.05.2009

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das Fleisch- und Wurstwaren herstellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages gemäß § 30i des Gesetzes zur Verbesserung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages gemäß § 30i des Gesetzes zur Verbesserung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 5

Beitrag der Klägerin zur Insolvenzsicherung für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob eine vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage im Besitzunternehmen erfolgswirksam als …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit welchem die Klägerinnen das erstinstanzliche Urteil ausweislich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide - § 10 Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.04.2008 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Klägerin hat ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Klägerin hat einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form einer unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 11.02.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 24.01.2008

Ob die Klägerin nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BGBl. I …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 10.07.2007 zitiert von 2

Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

VG Münster Urteil 20.12.2006

Die Klägerin übernahm zum 1. Januar 2002 den Geschäftsbetrieb der öffentlich-rechtlichen Körperschaft (KdöR) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 24.11.2006 LS zitiert von 1

Dem Arbeitnehmer, auf dessen Leben eine Direktversicherung unter Einräumung eines eingeschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 06.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Mitglieder des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2006 zitiert von 1

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin gewährt ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung durch Zusagen über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2005

Streitig ist, ob von Kommanditisten entrichtete Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein auf …

Steuerrecht

LAG Köln Beschluss 04.03.2002

Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.09.1999

Der am 19.02.1943 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der V.-AG und der Beklagten als deren …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 04.09.1990

Betriebliche Altersversorgung – Freistellungsanspruch in Form eines Sonderbeitragsbescheides gegen einen …

Verwaltungsrecht