§ 14 BetrAVG – Rechtsprechung (98 Entscheidungen) – Seite 2

Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs · privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses … · Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.03.2013 LS

Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Beitragsbemessungssystem der Insolvenzsicherung auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt ihren Beschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG mit seiner Klage die Auskehrung des von …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen den Beitragsbescheid des Beklagten für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Beitrags des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung: Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung

Beitragserhebung 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf besondere …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Mit der Klage verfolgt der Kläger Rentenversorgungsansprüche gegen den Beklagten

Zivilrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 08.02.2012 LS

Beitragsbescheid 2009 für Insolvenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlung einer Betriebsrente bereits ab dem 60. Lebensjahr des Klägers, um Anpassung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2011

Rechtmäßigkeit des vom Beklagten für das Jahr 2009 erlassenen Beitragsbescheids unter besonderer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2011

Rechtmäßigkeit des vom Beklagten für das Jahr 2009 erlassenen Beitragsbescheids unter besonderer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.11.2011

Rechtmäßigkeit des für das Jahr 2009 erlassenen Beitragsbescheids zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.11.2011

Gewährleistung der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 9

Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 09.09.2011 LS

Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.05.2011 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 13

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 40

Pensions-Sicherungs-Verein – Leistungsbescheid

Verbindlichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.08.2010

Schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht

BFH I. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 13

Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer …

Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer … · verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 …

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 14.04.2010 zitiert von 4

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin im Verfahren zur Hauptsache die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 5

Beitrag der Klägerin zur Insolvenzsicherung für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob eine vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage im Besitzunternehmen erfolgswirksam als …

Steuerrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 24.01.2008

Ob die Klägerin nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BGBl. I …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 10.07.2007 zitiert von 2

Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

VG Münster Urteil 20.12.2006

Die Klägerin übernahm zum 1. Januar 2002 den Geschäftsbetrieb der öffentlich-rechtlichen Körperschaft (KdöR) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.01.2006 zitiert von 1

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.07.2002

Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 04.03.2002

Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.09.1999

Der am 19.02.1943 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der V.-AG und der Beklagten als deren …

Arbeitsrecht