§ 18a BetrAVG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.08.2026 LS

Zum Vertragswiderruf und zur Verjährung des Anspruchs aus dem Bezugsrecht eines im Jahre 1986 als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 17.10.2025 LS zitiert von 1

„Der Anspruch auf Auszahlung der vereinbarten Versicherungssumme einer kapitalbildenden Lebensversicherung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.10.2025 LS

Der Lauf des ersten 3-Jahres-Zeitraums des BetrAVG § 16 Abs 1 beginnt mit dem Zeitpunkt der erstmalig …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2025 LS zitiert von 2

Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins

Verjährung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 1

Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.09.2023

Zahlungsdifferenzen im Zusammenhang mit der Anpassung der dem Kläger gegenüber der Beklagten zustehenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2023 LS zitiert von 1

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers für zugesagte Versorgungsleistungen gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2022

Rückzahlung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 08.03.2022 zitiert von 20

Betriebliche Altersversorgung – Übergangszuschuss

Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.02.2021

Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der Beklagten auf tarifvertraglicher Grundlage gewährten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2020 zitiert von 34

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 13

Betriebliche Altersversorgung – Nichtzulassungsbeschwerde

Verwirkung · Rügefrist

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen 2 Urteil 04.12.2020 LS

Verjährung von Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Rentenneuberechnung

Verwirkung · Ablösung einer Versorgungszusage · Rentenanpassung

Arbeitsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 LS zitiert von 10

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 28.11.2018 zitiert von 2

Höhe eines Betriebsrentenanspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 13.11.2018 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage

betriebliche Übung · Verweisung auf Beamtenrecht · Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.07.2018

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrentenansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Kapitalbetrags aus einer betrieblichen Versorgungszusage

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2017 zitiert von 2

Betriebsrentenerhöhungen zum 01.01.2008 und 01.01.2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.10.2017

Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 26.07.2017 zitiert von 2

Betriebsrentenerhöhungen zum 01.01.2008 und 01.01.2009 und daraus folgende Betriebsrentendifferenzen für die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 30.05.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2011 ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 938,00 EUR …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Geschäftsführung, diese vertr.d.d

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.01.2017

Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Ruhen der Beitragszahlung · Betriebszugehörigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.04.2016 LS

Betriebsrentenzusage – Aufrechnung

Widerruf

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.03.2016

Einen Anspruch des Klägers auf Ruhestandszuwendung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 46

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

regulierte Pensionskasse · Herabsetzungsvorbehalt · Beitragszusage · beitragsorientierte Leistungszusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 14

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 13

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014 zitiert von 33

Verweigerung von Versorgungsleistungen

Widerruf einer Versorgungszusage · Rechtsmissbrauch · Widerrufsvorbehalt · Verzicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.03.2014

Betriebliche Altersversorgung – Bundesanstalt für Arbeit

befristetes Arbeitsverhältnis · VBL

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 09.10.2012 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Verschaffungsanspruch

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 58

Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 19.06.2012 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – treuwidrige Handlungen

Verzicht und Verwirkung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 3

Ob bei der Berechnung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente nur die tatsächlich zurückgelegte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.01.2012

Betriebliche Altersversorgung – stillschweigende Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 31.05.2011 zitiert von 5

Betriebsrente – Dienstordnungsangestellter

Übergangsregelung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 10.02.2011 LS

Betriebliche Altersversorgung aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Verzicht durch Arbeitnehmer · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2010

Nachzahlung von Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe einer Leistung der Beklagten zur betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 1

Für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besteht keine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.10.2009 zitiert von 1

Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2009

Höhe der betrieblichen Invaliditätsrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Anspruch auf betriebliche Altersrente nach Betriebsteilübergang

Betriebsteilübergang · betriebliche Altersversorgung · § 613a BGB · Anrechnung der Betriebszugehörigkeit · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 16.12.2004

Ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers zum 01.07.1999 und zum 01.07.2002 ausreichend angepasst hat

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente ab dem 01. Juli 1994

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

In welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.1997 anzupassen war

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen