§ 30f BetrAVG – Rechtsprechung (164 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2016 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Öffentlicher Dienst

vorzeitiges Ausscheiden · Übergangsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 14.09.2016

Verpflichtung der Beklagten als ehemaliger Arbeitgeberin zur Anpassung der dem Kläger von einer Pensionskasse …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 11.08.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anwärter

Betriebsrentner · Beschäftigungszeit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.06.2016 LS

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung der Vereinbarung eines unverfallbaren Bezugsrechts bei einer …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 4

Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsförmige Lösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Die volle Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem Beamten bei der Altersversorgung führt dazu, dass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.11.2015

Höhe einer insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgungsleistung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.11.2015

Betriebsrente – Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Versorgungsanwartschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2015

Die Klägerin fordert eine an den Beklagten erfolgte Zahlung aus einer Lebensversicherung mit Bezugsrecht im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.06.2015 zitiert von 1

Ob der in der Vereinbarung des Klägers mit der W GmbH & Co

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 13.05.2015

Betriebsrentenansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin, eine 100 %ige Tochter der S. Q. und Vertriebsgesellschaft für L. sowie Dienstleister für F. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.02.2015

Ob der Kläger von dem Beklagten die Zahlung einer Betriebsrente verlangen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 64

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 11.07.2014

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Beklagte im Wege der Insolvenzsicherung Altersversorgungsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.06.2014

Die Parteien streiten um eine Invalidenrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2014 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Anwendung des § 19 VersAusglG auf unverfallbare Betriebsrenten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.05.2014 zitiert von 1

(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch die Stichtagsregelung …

Verfassungsrecht

ArbG Köln Urteil 29.04.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Betriebsrente und die entsprechende Einstandspflicht des Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 31.03.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Klägerin eine unverfallbare Rentenanwartschaft zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 84

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung des Altersruhegeldes

Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 27

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 16

Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 8

Verfall von Versorgungsanwartschaften

Diskriminierung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 24.09.2013 zitiert von 15

Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge

Unverfallbare Versorgungsanwartschaft einer als Unternehmer …

Gesellschaftsrecht

FG Saarland 1. Senat Urteil 18.09.2013 LS zitiert von 1

Berechnung der zu bildenden Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung gegenüber einem vorzeitig …

Berechnung der damit in Zusammenhang stehenden Höhe einer …

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 18.07.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger gegen die Beklagte zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.07.2013

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Betriebsrente zu gewähren

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2013 LS zitiert von 41

Kapitalleistung – vorgezogene Inanspruchnahme

Abschlag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 21.06.2013

Privatversicherungsrecht: Rentenversicherungsverträge eines Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer

Zulässigkeit der Geltendmachung der Rückkaufswerte der …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 28.05.2013 zitiert von 2

Verfall von Versorgungsanwartschaften

Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts · Lohngleichheitsgebot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 28.05.2013 zitiert von 3

Verfall von Versorgungsanwartschaften

Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts · Lohngleichheitsgebot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 28.05.2013 zitiert von 8

Verfall von Versorgungsanwartschaften

Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts · Lohngleichheitsgebot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 37

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 13

Widerruf einer Versorgungszusage

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 23.10.2012

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger, der seit Juli 2011 gesetzliche Altersrente bezieht, vom …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 17.10.2012

Leistungsverpflichtung des Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung für Leistungen der betrieblichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 11.10.2012

Ob dem Kläger Ansprüche gegen den Beklagten aus einer insolvenzgeschützten unverfallbaren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.09.2012

Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.09.2012 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Insolvenz · Aussonderung der Direktversicherung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.08.2012 zitiert von 2

Zahlung einer Betriebsrente aufgrund der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2012 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil ist der Antrag des Klägers abgewiesen worden festzustellen, dass der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 3

Dienstordnungsangestellter – Invaliditätsrente

fiktive Nachversicherung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 23.03.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Bestehen einer unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert