§ 30f BetrAVG – Rechtsprechung (164 Entscheidungen) – Seite 3

LG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Mit der Klage verfolgt der Kläger Rentenversorgungsansprüche gegen den Beklagten

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

Die am 08.11.1944 geborene Klägerin war vom 26.02.1996 bis zum 30.06.2010 auf der Grundlage des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012

Direktversicherung – eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht

Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.12.2011

Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Streit um Pensionszusage nach Insolvenz des Arbeitgebers

Pensionszusage · Insolvenz · mündliche Vereinbarung · Schriftform · Eintrittspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 39

Betriebliche Altersversorgung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.07.2011 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Insolvenz · Herausgabe des Versicherungsscheins

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft des Klägers auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Leistungshöhe der Invaliditätsversorgung eines vorzeitig ausgeschiedenen Dienstordnungs-Angestellten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 10.02.2011 LS

Betriebliche Altersversorgung aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Verzicht durch Arbeitnehmer · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 19.01.2011 LS

Die Einschränkung der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft nach § 30 f BetrAVG führt nicht zu einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 19.01.2011 LS

Einschränkung der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft nach § 30f BetrAVG

Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Der am 06.09.1950 geborene Kläger, der inzwischen in einem Altersteilzeitverhältnis zur Beklagten steht, war …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 15.10.2010

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung einer unverfallbaren, Betriebsrentenanwartschaft und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 07.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.1999 bis 30.11.2009 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 10

Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Barber-Urteil

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Ob der Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erworben hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Überschussanteile

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010

Verpflichtung zur Zahlung einer Betriebsrente nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 05.10.2009 zitiert von 1

Nach welchem Tarifvertrag sich die betriebliche Altersversorgung des Klägers richten wird

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 24.07.2009 zitiert von 1

Einstandspflicht des Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung für zugunsten des Klägers und der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.03.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen Kündigung einer zu Gunsten der Klägerin …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.03.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen Kündigung einer zu Gunsten des Klägers abgeschlossenen …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 27.02.2009 zitiert von 1

Insolvenzsicherung für Betriebsrentenansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 04.12.2008

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger bei der Insolvenzschuldnerin einen Betriebsrentenanspruch …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2008 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.01.2008 zitiert von 5

Der Kläger macht einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aus dem Gesichtspunkt der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 15.01.2008 LS

Scheidet ein Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem ersten Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2008

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

betriebliche Altersversorgung · Wartezeit · Versorgungsordnung · Ausscheiden aus dem Unternehmen · Anwartschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.08.2007

Ob der Beklagte gegenüber der Klägerin wegen einer von der insolventen G M GmbH erteilten Versorgungszusage …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Übertragung einer Direktversicherung und im Zusammenhang damit um die Frage, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Der am 8. Juni 1939 geborene Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Ruhegeldes ("Betriebsrente") …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.03.2007

Eine Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Übergangsbezüge für die Zeit zwischen dem 60. und 65. …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.02.2007 LS

Rentenbeihilfe im Baugewerbe

TVR · unverfallbare Anwartschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2006

Ob und in welcher Höhe der Kläger aufgrund einer Anrechnung seiner Wehrdienstzeit eine unverfallbare …

Arbeitsrecht

LG Karlsruhe Urteil 06.10.2006

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags aus einer Lebensversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 21.07.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 21.07.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.07.2006

Der am 18.9.1948 geborene Kläger war aufgrund eines Mitarbeitervertrages vom 17.12.1985 ab 1.7.1986 Leiter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 07.06.2006

Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Wie das Bezugsrecht des Klägers aus einer Lebensvericherung in der Insolvenz des Arbeitgebers zu behandeln ist

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 08.05.2006

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 15.02.2006 LS

Verbindliche Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht