§ 5 BetrAVG – Rechtsprechung (145 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Herne Urteil 04.10.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Deputatkohle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2017 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung von Versorgungsanwartschaften eines …

Ausgleich bei bestehender Rückdeckungsversicherung · Insolvenzschutzgewährung durch Teilungsordnung des … · Pfandrecht an der Rückdeckungssumme · Verfahren bei Deckungslücke

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.06.2017 zitiert von 2

In welcher Höhe eine dem Kläger zustehende Altersversorgung aus einer Pensionsversicherung auf die von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 15.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2017

Betriebliche Altersversorgung – Zusage einer beamtengleichen Versorgung

Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Zahlung eines zusätzlichen Ruhegehaltes

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 20.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Erhöhung der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016 zitiert von 43

Betriebliche Altersversorgung – Ablösender Tarifvertrag

Verschlechterung einer Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.07.2016 LS zitiert von 61

Betriebsrente – Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.04.2016 LS

Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer Altersrente

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.03.2016

Anrechnung einer Betriebsrente

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.01.2016

Widerruf einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 23

Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des geschäftsführenden …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 14

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 13

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 17.11.2014 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Höhe

Gesamtruhegeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 17

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

Gesamtversorgungsobergrenze · Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 9

Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei Statuswechsel des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2013

Der Kläger war seit dem 1.10.1985 als Geschäftsführer bei der Beklagten tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob bei Anrechnung einer Witwenrente ein durchgeführter …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013 zitiert von 45

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage

betriebliche Übung · Teilwiderklage · teilweise Aufrechnung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 58

Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf besondere …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Mit der Klage verfolgt der Kläger Rentenversorgungsansprüche gegen den Beklagten

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 08.03.2012

Zutreffende Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 14.02.2012 zitiert von 31

Gesamtversorgung – Anpassung der Betriebsrente

Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.02.2012 zitiert von 3

Betriebsrentenanpassung – (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 6

Betriebsrente – Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlung einer Betriebsrente bereits ab dem 60. Lebensjahr des Klägers, um Anpassung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 110

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 19

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden

Betriebsrentenberechnung · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Zur Auslegung der Zusage einer betrieblichen Alterversorgung "in Anlehnung an die Regelung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Auslegung einer Versorgungszusage

Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Bezugnahme auf Versicherungsbedingungen in einer Versorgungsrichtlinie

Transparenzgebot

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.08.2010

Schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 23

Betriebsrente – wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 10

Betriebsrente – Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 13

Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer …

Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer … · verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 …

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 05.03.2010

Die Parteien streiten um die Berechnung des betrieblichen Altersruhegeldes der Klägerin und hierbei um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche mehrerer Personen gegen eine Unterstützungskasse

Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Die Regelung in der Satzung einer Unterstützungskasse, wonach die Hinterbliebenenversorgung (Witwenrente) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit der tarifvertraglichen Ablösung einer tarifvertraglichen betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.10.2009 zitiert von 1

Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 15.07.2009 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung einer Rente des Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.04.2009 zitiert von 1

Anrechnung von Unfallrenten der Bergbau-Berufsgenossenschaft auf die Betriebsrente des Klägers und einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob eine vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage im Besitzunternehmen erfolgswirksam als …

Steuerrecht Abgeändert