§ 5 BetrAVG – Rechtsprechung (145 Entscheidungen)

BFH I. Senat Urteil 17.12.2025 LS zitiert von 1

Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.08.2025 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung – Betriebliche Altersversorgung

Auszubildende · Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 24.06.2025 LS

Aufstockungsbetrag bei Postbeschäftigungsunfähigkeit

Tarifvertragsauslegung · Ruhenstatbestand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.02.2025

Einstandspflicht des Beklagten nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.12.2024

A.Die Beteiligten streiten über die Modalitäten der Durchführung von Betriebsversammlungen bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2024 LS zitiert von 2

Rechtsweg für Ansprüche eines Mitgesellschafters aus einer Pensionszusage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.11.2024 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 10.07.2024

Ob die monatliche betriebliche Altersversorgung des Klägers ab Juli 2023 entsprechend einer zum 01.07.2023 in …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.04.2024

Ob dem Kläger ein Anspruch auf eine Betriebsrente zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.03.2024

Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.01.2024 zitiert von 1

Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.10.2023 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – ruhegeldfähige Beschäftigungszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.09.2023

Höhe der Betriebsrente und Anrechnung gesetzlicher Rentenleistungen

Betriebsrente · Anrechnung gesetzliche Rentenversicherung · Versorgungsordnung · Differenzrente · Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 21.04.2023 LS zitiert von 3

Stufenklage – betriebliche Altersversorgung

Rechtsmissbrauch · Erlassvertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das zweite Halbjahr 2019 eine zusätzliche Betriebsrente in …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Gerichtsbescheid 16.05.2022 LS

Keine Beitragspflicht bei einmaliger Kapitalauszahlung aus selbst erteilter Versorgungszusage eines …

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Köln 7. Kammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrentenansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 13.07.2021 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge

Ausgleichszahlung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2020 zitiert von 34

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 18.11.2020 zitiert von 5

Der am 26. Mai 19 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife zunächst eine kaufmännische Lehre und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 1

Die Anrechnung anderer Versorgungsbezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kommt in den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 111

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz

AGB-Recht · fehlerhaftes elektronisches Dokument

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz

AGB-Recht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Krankenversicherung – Beitragspflicht einer von der Pensionskasse Rundfunk an einen ehemaligen selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 17

Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur …

Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 5

Gesamtversorgung – Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Inwieweit bestimmte Tarifverträge für die betriebliche Altersversorgung des Klägers gelten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Rechtsfolgen der Beendigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.10.2018

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.09.2018

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 41

Hinterbliebenenversorgung – Wegfall durch Tarifregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Essen Anerkenntnisurteil 17.07.2018

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.07.2018

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrentenansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.04.2018

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erhöhung bzw. Anpassung der betrieblichen Altersrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1946 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1941 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Abgeändert