Urteile zu § 8 BetrAVG

Betriebsrentengesetz

54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

54 Entscheidungen

BVerwG 8. Senat Urteil 08.07.2026 LS

Heranziehung zu einem Insolvenzsicherungsbeitrag

betriebliche Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 17.12.2025 LS zitiert von 1

Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.08.2025 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung – Betriebliche Altersversorgung

Auszubildende · Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.02.2025

Einstandspflicht des Beklagten nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2024 LS zitiert von 2

Rechtsweg für Ansprüche eines Mitgesellschafters aus einer Pensionszusage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.03.2024

Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer …

Steuerrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Gerichtsbescheid 16.05.2022 LS

Keine Beitragspflicht bei einmaliger Kapitalauszahlung aus selbst erteilter Versorgungszusage eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln 11. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Parteien streiten um die Anpassung von Versorgungsleistungen an den Kaufkraftverlust, Abrechnung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin in den Streitjahren 2010 bis 2012 für die von ihr erteilten …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Krankenversicherung – Beitragspflicht einer von der Pensionskasse Rundfunk an einen ehemaligen selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2019 LS

Versorgungsausgleich: Betriebsrente einer Fluggesellschaft

Familienrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 17

Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur …

Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Rechtsfolgen der Beendigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 4

Beitragsorientierte Leistungszusage – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 1

Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1946 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1941 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2017 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung von Versorgungsanwartschaften eines …

Ausgleich bei bestehender Rückdeckungsversicherung · Insolvenzschutzgewährung durch Teilungsordnung des … · Pfandrecht an der Rückdeckungssumme · Verfahren bei Deckungslücke

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2017

Betriebliche Altersversorgung – Zusage einer beamtengleichen Versorgung

Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.04.2016 LS

Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer Altersrente

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 08.05.2015

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2015

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 08.05.2015 LS

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2015

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2015

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2015

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 23

Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des geschäftsführenden …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 9

Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei Statuswechsel des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2013

Der Kläger war seit dem 1.10.1985 als Geschäftsführer bei der Beklagten tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2013

Die Klägerin ist eine durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 2. November 2011 geschlossene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.03.2013 LS

Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf besondere …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Mit der Klage verfolgt der Kläger Rentenversorgungsansprüche gegen den Beklagten

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlung einer Betriebsrente bereits ab dem 60. Lebensjahr des Klägers, um Anpassung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 09.09.2011 LS

Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 23

Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung

Stufenklage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid, der auf der Berücksichtigung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.08.2010

Schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht

BFH I. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 13

Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer …

Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer … · verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob eine vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage im Besitzunternehmen erfolgswirksam als …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.05.2008 zitiert von 1

Höhe einer vom beklagten P wegen der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers zu sichernden …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.10.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Witwenrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 10.07.2007 zitiert von 2

Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 14.06.2007

Höhe der der Klägerin zustehenden insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgung, insbesondere darüber …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen