§ 100 BetrVG – Rechtsprechung (664 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Niedersachsen Beschluss 13.08.2019 LS

Ein Vollstreckungstitel des Betriebsrats gem. § 101 BetrVG verliert seine Wirkung, wenn der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 7

Mitbestimmung bei Einstellung

Zustimmungsersetzung · Arbeitsbereich

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 5

Bildung eines Gesamtgegenstandswerts aus Verrechnungsposten

Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Beschluss 03.05.2019 LS

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Einstellung

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 1

Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 24.01.2019

Mitbestimmung des Betriebsrats

Einsatz von Leiharbeitnehmern · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 4. Kammer Beschluss 24.01.2019 LS

Ein Antrag nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ist binnen der gesetzlichen Drei-Tages-Frist auch zu begründen.

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Beschluss 16.01.2019 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen im Konzern E. und mit der direkten und schnellstmöglichen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 27.11.2018 zitiert von 3

Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats zu einer geplanten Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 22

Einstellung – Aufhebung

nachträgliche Beteiligung · personelle Einzelmaßnahme · Zustimmungsfiktion

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 16.11.2018 LS zitiert von 1

Konzernbetriebsrat – Einigungsstelle

offensichtliche Unzuständigkeit · Betriebsänderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 5

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Zustimmungsersetzungsverfahren · wirtschaftliche Identität zwischen Haupt- und Hilfsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 16.10.2018

A. Die Beteiligten streiten noch über die Zustimmung des zu 2 beteiligten Betriebsrats (im Folgenden …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 24 BV 378/18. Fachkammer Beschluss 16.10.2018

A. Die Beteiligten streiten noch über die Zustimmung des zu 2 beteiligten Betriebsrats (im Folgenden …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 07.09.2018

Der Betriebsrat, Beteiligter zu 1, begehrt die Unterlassung der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers T. …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 10

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde · Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG München Beschluss 12.07.2018

Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 04.06.2018 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 08.05.2018 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle für einen Sozialplan

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Arbeitskampfbedingte Einschränkung von Mitbestimmungsrechten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 3

Fristgemäße Kündigung in der Wartezeit

Betriebsratsanhörung · Anwendbarkeit Kündigungsschutz · Treu und Glauben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.02.2018

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Pflicht der Beklagten zu 1) zur Annahme eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 31.01.2018

Umsetzungen von Agenten zwischen Kundenservicebereichen als Versetzung

Beteiligung des Betriebsrats · Versetzung · Mitbestimmungspflicht · BetrVG · innerbetriebliche Umsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Untersagung einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 24.01.2018 zitiert von 1

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Einstellung · gewillkürter Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.01.2018

Die Beteiligten stritten in der Hauptsache darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, in sechs Fällen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 09.01.2018 LS

Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung

Zurücknahme des Zustimmungsersuchens durch den Arbeitgeber · erledigendes Ereignis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 3

A.Die Beteiligten streiten darüber, ob eine arbeitgeberseitige Maßnahme als Versetzung einzuordnen ist und es …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 18.10.2017

A.Die Beteiligten streiten über die Zuordnung eines Mitarbeiters zur Einheit HR-Placement

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 18.10.2017

Zustimmungsersetzungsverfahren – Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 151

Versetzung – unbillige Weisung

Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Beschluss 17.10.2017 zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht – Betriebsrat

Arbeitskampf · Versetzung in einen anderen Betrieb

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 17

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.08.2017 zitiert von 10

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 22.08.2017 zitiert von 3

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 20.07.2017 zitiert von 9

Einsetzung einer Einigungsstelle

Mitbestimmung bei über-/ außertariflichen Entgeltleistungen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Wurde eine Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren wirksam eingelegt und begründet, führt die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.07.2017

Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch und Informationspflichten der Arbeitgeberin im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Vorlagebeschluss 14.06.2017

Versetzung – unbillige Weisung

Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 11.05.2017

Einigungsstellenspruch – Lage der Arbeitszeit

Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 30.03.2017 LS

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

kein Recht der Personalvertretung zur Verweigerung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.02.2017 LS

Unbegründete Anträge der Arbeitgeberin und des Betriebsrats auf Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 58

Gestellung von Vereinsmitgliedern

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 14.02.2017 zitiert von 2

Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung zu einer personellen Maßnahme …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.02.2017 zitiert von 12

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.02.2017 zitiert von 1

Mitbestimmungsrechtliche Zulässigkeit der personellen Einzelmaßnahme der Einstellung des Mitarbeiters S. C. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 27.01.2017 zitiert von 2

Ob die Eingliederung von Filialen in einen anderen Betrieb mitbestimmungspflichtige personelle Maßnahmen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 10.01.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 3

Inhaltsangabe Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Einstellung als personelle Einzelmaßnahme.

Arbeitsrecht Abgeändert