§ 101 BetrVG – Rechtsprechung (515 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 1. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 6

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mitbestimmung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Nürnberg Beschluss 18.11.2024 zitiert von 1

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts wurde für den Antrag nach § 101 S. 1 BetrVG unter Berücksichtigung …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 08.11.2024

Ob der Betriebsrat bei einer einzelvertraglichen Erhöhung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften bereits im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 22.10.2024 LS zitiert von 2

Neueingruppierung – Tätigkeitsbeispiele Sozial- und Erziehungsdienst

Mitbestimmung Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 2. Kammer Beschluss 10.10.2024

Umgruppierung – Hausmeister

VTV Deutsche Immobilienwirtschaft · Erweiterung des Aufgabenfeldes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 09.10.2024

Aufhebung einer personellen Maßnahme

Zustimmungserfordernis · Einstellung · Versetzung · Auslegung Beschwerde

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 25.09.2024 LS zitiert von 1

Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 16.07.2024 LS zitiert von 3

Eingruppierung – Unterrichtung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 16.07.2024 zitiert von 2

Kosten des Betriebsrats

Beschlussverfahren · Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten · Erforderlichkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.06.2024

Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Aufhebung von personellen Einzelmaßnahmen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.06.2024

Verpflichtung zur Aufhebung von Einstellungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Teilbeschluss 18.04.2024 LS

Arbeitnehmerin im Konzern

Einstellung · Eingliederung in Betriebsorganisation

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 16.04.2024 LS zitiert von 1

Zieht ein Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat sein ursprüngliches Ersuchen um Zustimmung zu einer …

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LAG München Beschluss 03.04.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten um die Zustimmungsersetzung zu Einstellungen von 20 Leiharbeitnehmerinnen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 20.03.2024

Betriebsbegriff – räumlich weit entfernter Betriebsteil

Zustimmung Betriebsrat zu einer Einstellung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten stritten über die Aufhebung einer personellen Maßnahme nach § 101 BetrVG in Form des …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 15.11.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung von angeblichen Versetzungen nach § 101 BetrVG, die Festsetzung von …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG München Beschluss 12.10.2023 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Tarifgruppeneingruppierungsstreit

Gegenstandswert · anwaltliche Tätigkeit · Tarifvertrag · Betriebsrat · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 26.09.2023 LS

Neben den in sich geschlossenen Regelungen der §§ 99 bis 101 BetrVG beteht ein allgemeiner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Eingruppierungsstreitigkeiten und Vergleich

Gegenstandswert · Eingruppierung · Betriebsrat · Vergleich · anwaltliche Tätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 25.08.2023 zitiert von 1

Aufhebung von Einstellungen durch Werkvertragsmodell

Werkvertrag · Arbeitnehmerüberlassung · Betriebsrat · Einstellungsverbot · Scheinselbstständigkeit

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 28.07.2023

Zustimmung zur Einstellung des Arbeitnehmers B M als sog. „Courier Coordinator“ (früher: „Driver Coordinator“)

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mannheim 2. Kammer Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 1

Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme

eingeschränkter Prüfungsmaßstab der Offensichtlichkeit · Zustimmungsersetzungsantrag · Teilzeitstelle · Neueinstellung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 31.05.2023 zitiert von 1

Aufhebung einer personellen Maßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 26.05.2023 LS zitiert von 1

Betriebsratsvergütung – Eingruppierung

Umgruppierung · Mitbestimmung · Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 1

Mitbestimmung Betriebsrat – Versetzung

Veränderung der Teamzuordnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 04.05.2023 LS

Zustimmungsfiktion – Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in Leitungsfunktion

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Beschluss 03.05.2023

Rechtswirksamkeit einer Versetzung und in diesem Zusammenhang über die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages zur …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 3

Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb

mehrere Betriebe eines Unternehmens · Eingliederung eines Arbeitnehmers in mehrere Betriebe · Querschnittsfunktion

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.02.2023 LS zitiert von 6

Betriebliche Vergütungsordnung – tarifgebundener Arbeitgeber

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 20.01.2023

Aufhebung einer Einstellung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 05.01.2023

Der Beteiligte zu 1. ist der bei der Beteiligten zu 2. bestehende Betriebsrat

Arbeitsrecht

ArbG Mannheim 2. Kammer Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 1

Betriebsratsvergütung – Eingruppierung

Umgruppierung · Mitbestimmung · Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 6

Aufhebung einer personellen Maßnahme

Beendigung der Maßnahme

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 12.10.2022 LS

Unterrichtungsanspruch – Betriebsrat

Fremdpersonaleinsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 11.10.2022 zitiert von 12

Zustimmungsersetzung – rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln 9. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Einstellung des Zeugen …als VP Operational Excellence

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.06.2022 zitiert von 22

Betriebsrat – Zustimmungserfordernis

Einstellung · Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.04.2022 LS zitiert von 11

Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung/Umgruppierung

gewerbliche Tätigkeit · Begriff der gehobenen Tätigkeit an einer Etagen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegen 1. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Unterlassung von Formular zur Meldung von Pflichtverletzungen ohne Betriebsrat

Mitbestimmungsrecht · BetrVG § 87 I Nr. 1 · Betriebsrat · Formularverwendung · Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 21.01.2022 LS zitiert von 3

Gegenstandswert – Aufhebung einer personellen Maßnahme

Abschläge bei der Zusammenfassung von mehreren Fällen · Empfehlungen der sog. "Streitwertkommission"

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 18.01.2022

Mitbestimmungsrecht Betriebsrat – Einstellung

Eingliederung · Drittpersonal · ausländische Fremdfirma

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 17.01.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten anlässlich der derzeit herrschenden Corona-Pandemie über das …

Verwaltungsrecht

ArbG Bielefeld 4. Kammer Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung von drei Arbeitnehmern in die Lohn- und Gehaltsordnung des …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 03.12.2021 LS

Ein Betriebsrat kann bei wiederholten Einsätzen von Leiharbeitnehmern ohne seine Zustimmung und ohne, dass …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 01.12.2021 LS

Der Betriebsrat kann gem. § 101 Satz 1 BetrVG die nachträgliche Beseitigung einer unter Verletzung von §§ 99 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen