§ 101 BetrVG – Rechtsprechung (515 Entscheidungen) – Seite 3

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 13

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 15

Verlegung einer betrieblichen Einheit

Versetzung · Beteiligung Betriebsrat · Aufhebungsantrag

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 26.10.2021 LS

Arbeitnehmereigenschaft – Eingruppierungsverfahren

unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung · Mitbestimmung · Feststellungsklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.10.2021 zitiert von 10

Mitbestimmung des Betriebsrats

Eingruppierung · Umgruppierung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 22.09.2021 zitiert von 4

Mitbestimmung des Betriebsrats

Versetzung · Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.08.2021 LS

Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats ist nur anzunehmen, wenn unter …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Beschluss 15.07.2021

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über einen Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 29.06.2021 LS

Die Zuweisung einer anderen Musterkombination an Purser:etten II ist keine Versetzung iSv.

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung zur Aufhebung einer Versetzung hindert den Arbeitgeber nicht, eine erneute, diesmal …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 2

Die für eine Einstellung gemäß § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG erforderliche Eingliederung in die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 04.05.2021

Leitender Angestellter – Personelle Veränderung

Anspruch auf Vorlage von Bewerbungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 14 Beschluss 03.05.2021 zitiert von 2

hat die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 21.04.2021 LS

Einführung einer Entgeltordnung durch Tarifvertrag

Mitbestimmung des Betriebsrates · Eingruppierung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 13.04.2021

Wie vom Betriebsrat beantragt und in § 101 Satz 3 BetrVG vorgesehen, ist die Sanktion für jeden Tag der …

Arbeitsrecht

LAG Bremen Beschluss 25.03.2021

Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 11.03.2021 LS

Beteiligung des Betriebsrats

personelle Einzelmaßnahme · Einstellung · Versetzung · Ausgliederung eines Betriebsteils

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 22

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 23.02.2021 LS

Im Falle der Nachwirkung eines wirksam abgeschlossenen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages nach der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS

Zustimmungsersetzungsverfahren – Auslegung des Antragsbegehrens

Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 23.10.2020 LS zitiert von 4

Streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer Versetzung, so besteht dann kein Verfügungsanspruch gerichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 21.09.2020 LS

1) Der Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist in der Regel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 21.09.2020 LS

1) Der Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist in der Regel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 19

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Verhinderung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 4

Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer, der bei einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 18.06.2020

Der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Betriebsrat) und die Beteiligten zu 2. und 3. (im Folgenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 09.06.2020 LS

Die Gruppenvertretung für das Kabinenpersonal ist für an Schulungen zum Flugbegleiter teilnehmende Personen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 13.05.2020 LS

Vollziehung einer Einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kassel 8. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 1

Im Falle der Nachwirkung eines wirksam abgeschlossenen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages nach der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 03.03.2020 zitiert von 1

Ob es sich bei der Verlagerung des Beschäftigungsortes von drei Teams mit rund 60 Beschäftigten innerhalb B. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 02.03.2020

Ob der Beteiligte zu 3 leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG ist und über die Aufhebung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 24.01.2020 zitiert von 1

Die Arbeitgeberin betreibt den Z G in K

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Darmstadt 1. Fachkammer Beschluss 15.01.2020 LS

Das Verfahren nach § 101 ArbGG ist erledigt, wenn Versetzungen von Arbeitnehmern stattgefunden haben …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Eine unter Verletzung der §§ 99, 100 BetrVG ausgesprochene Versetzung ist grundsätzlich nicht geeignet, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 05.12.2019 LS zitiert von 1

Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG

Abgrenzung zwischen (verdeckter) Arbeitnehmerüberlassung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 1

Bei der Überleitung der Beschäftigten in die neue Entgeltordnung gemäß §§ 29 bis 29d TVÜ-VKA handelt es sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 24. Fachkammer Arbeitsgericht Beschluss 12.11.2019

A. Die Beteiligten streiten noch über die Aufhebung von 89 personellen Maßnahmen sowie die Umsetzung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 07.11.2019

Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich (noch) – losgelöst von einem Einzelfall – um die Frage, ob eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 3. Kammer Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 2

Hat die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches nur deswegen keine erhebliche Änderung der Umstände zur …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 18

Betriebsrat – Zustimmung

Einstellung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS

Die Definition des „leitenden Angestellten“ in § 14 Abs. 2 KSchG ist durch ihre Typologie enger als diejenige …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 26.08.2019 zitiert von 2

In der Hauptsache begehrte die Antragstellerin und Beschwerdeführerin die Ersetzung der Zustimmung zu einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 13.08.2019 LS

Ein Vollstreckungstitel des Betriebsrats gem. § 101 BetrVG verliert seine Wirkung, wenn der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Beschluss 08.08.2019 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft einen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 26.06.2019

Versetzung – Zustimmung Betriebsrat

unterschiedlicher Arbeitsbereich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 18.06.2019

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob der Beteiligte zu 3 leitender Angestellter im Sinne von …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 5 BV 510/18. Fachkammer Beschluss 18.06.2019 LS

Streitigkeit über die Einordnung eines Betreibsangehörifgen als leitender Angestellter unter Berücksichtigung …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 7

Mitbestimmung bei Einstellung

Zustimmungsersetzung · Arbeitsbereich

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – Einleitungserzwingung

Eingruppierung · Zustimmungsersetzung Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 3

kein Leitsatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen