§ 105 BetrVG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.01.2026

Aufhebung einer personellen Maßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.08.2023

Wirksamkeit weiterer Kündigungen nach abgeschlossenem Kündigungsschutzverfahren

Kündigungsschutz · ordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnis · Betriebszugehörigkeit · Managementposition

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 9. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Einstellung des Zeugen …als VP Operational Excellence

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist

Ausschlussfrist · Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten … · Organisationsmangel · Compliance

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Beschluss 12.08.2021

Die unter anderem aus dem Verfahren 5 BV 28/18 gerichtsbekannten Parteien stritten diesmal um die Ersetzung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Geschäftsunfähigkeit · Gebot fairen Verhandelns · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 04.05.2021

Leitender Angestellter – Personelle Veränderung

Anspruch auf Vorlage von Bewerbungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 23.06.2020

Betriebsbedingte Kündigung – Vorrang der Änderungskündigung

Abkürzung der Anhörungsfrist bei der Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 20.02.2020

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS

Die Definition des „leitenden Angestellten“ in § 14 Abs. 2 KSchG ist durch ihre Typologie enger als diejenige …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 27.12.2018 LS

Ein Tenor, der im Wesentlichen den Gesetzeswortlaut von § 105 BetrVG wiederholt, ist nicht hinreichend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 22

Einstellung – Aufhebung

nachträgliche Beteiligung · personelle Einzelmaßnahme · Zustimmungsfiktion

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 22.03.2018 zitiert von 1

Unterrichtung des antragstellenden Betriebsrats bei personellen Veränderungen leitender Angestellter im Sinne …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Privattätigkeiten während der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.02.2018

Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung sowie die Auflösung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Arnsberg Urteil 20.04.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fast zeitgleich ausgesprochener außerordentlichen und …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 3

Inhaltsangabe Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Einstellung als personelle Einzelmaßnahme.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 30.09.2016 LS

Fehlverhalten – fristlose Kündigung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.09.2016 zitiert von 3

Generelle Mitbestimmungspflichtigkeit der Einstellung einer stellvertretenden Filialleitung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Beschwerde Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 2

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Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 28.10.2015 LS

Mitbestimmungsrecht – Versetzung

Verlust des Status leitender Angestellter · Eingruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 24.06.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 5

Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen – betriebliche Eingliederung der Vorgesetzten

Unternehmensbezug bei Einordnung als leitender Angestellter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.05.2014

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 18.02.2013 zum 31.03.2014, um den Anspruch des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.05.2014

Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.03.2014 zitiert von 1

Ob die weiteren am Verfahren Beteiligten leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG sind

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.06.2013

Ansprüche des Klägers auf weitere „übertarifliche Zulage" und auf vorherige Ankündigung von Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.05.2013 LS zitiert von 1

Die wiederholte Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 105 BetrVG kann zu einer Unterlassungsverpflichtung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 26.04.2013 zitiert von 2

Personenbedingte Kündigung – verhaltensbedingte Kündigung

Auflösungsantrag des Arbeitgebers · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Zuweisungsverfügung · Betriebsratsbeteiligung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 01.02.2013 LS

Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Interessenkollision · Ersatzmitglied im Gremium

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.10.2012

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

erweiterte Mitbestimmung · Fremdvergabe · Leiharbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.10.2012

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei Fremdvergabe und Leiharbeit sowie hilfsweise über die Qualifikation …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 18.10.2012 LS

Personaldirektorin mit Clusterverwaltung

Status einer leitenden Angestellten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen, Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.04.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 10.03.2010 im Betrieb "Zentrale" der beteiligten Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Teilurteil 14.04.2011 LS

Die Stellung als ärztlicher Direktor und damit als Mitglied der Krankenhausleitung eines Krankenhauses kann …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2010

Die antragstellende Gewerkschaft erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der eine für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 13.11.2008

Die Beteiligten streiten um Schulungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2008

Der am ... 1956 geborene, mit einem GdB von 80 schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten, die ständig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.11.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Mitarbeiter der Beklagten leitender Angestellter ist und die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 14.09.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Kündigungen

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 25.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.05.2005

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 18.02.2002 mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 28.07.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier ordentlicher, betriebsbedingter Kündigungen

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 30.05.2003

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2003

Die antragstellende Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen