§ 106 BetrVG – Rechtsprechung (114 Entscheidungen)

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 19.08.2025

Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 04.03.2025 LS zitiert von 1

Ein Unternehmen dient karitativen Bestimmungen iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2024

Bestehen von Unterrichtungsansprüchen

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 10.06.2024 LS zitiert von 1

Soziale Arbeit ist von karitativer Arbeit zu unterscheiden.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 24.05.2024 LS

Gegenstandswert – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 13.03.2024 LS zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht Betriebsrat – Betriebsveräußerung

Anspruch auf Herausgabe/Einsicht von Unterlagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Erfurt 6. Kammer Beschluss 19.02.2024 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Gera 4. Kammer Beschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses

Einigungsstellenverfahren nach § 109 BetrVG · Primärzuständigkeit

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 15.01.2024

Errichtung einer Einigungsstelle im Zusammenhang mit einer von einem Betriebsrat für den von ihm gebildeten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 14.06.2023 LS zitiert von 3

Teilnahme an einer Verhandlung im Wege der Videokonferenz

Größe des Betriebsrats · Teilnahme an monatlichen Besprechungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 13.06.2023 LS

Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Krankenhaus

Rechtsform einer GmbH mit Beteiligung öffentlicher …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS

Gegenstandswert für Verfahren nach § 100 ArbGG

Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 11. Kammer Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitsrecht

LAG München Beschluss 31.08.2022

Bildung eines Wirtschaftsausschusses beim Beteiligten zu 1) und in diesem Zusammenhang darüber, ob die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Augsburg Urteil 29.06.2022

(1) Die Klägerin ist die bei der Beklagten bestehende Mitarbeitervertretung (MAV)

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 17.01.2022 LS

Ein Schulungsanspruch eines Wirtschaftsausschussmitglieds nach § 37 Absatz 6 BetrVG ist möglich, wenn dieses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Tendenzunternehmen – Unternehmenszweck

Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 04.05.2021

Leitender Angestellter – Personelle Veränderung

Anspruch auf Vorlage von Bewerbungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hagen 5. Kammer Teilurteil 02.03.2021 zitiert von 1

Im Rahmen des vorliegenden Teilurteils streitet der Kläger mit der Beklagten zu 2. darüber, ob das zwischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen 1. Kammer Teilurteil 25.02.2021 zitiert von 1

Ob das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. begründete Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen 5. Kammer Teilurteil 23.02.2021 zitiert von 1

Im Rahmen des vorliegenden Teilurteils streitet der Kläger mit der Beklagten zu 2. darüber, ob das zwischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen 5. Kammer Teilurteil 16.02.2021

Im Rahmen des vorliegenden Teilurteils streitet der Kläger mit der Beklagten zu 2. darüber, ob das zwischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 2

Einigungsstelle – Offensichtliche Unzuständigkeit

Wirtschaftsausschuss · Tendenzbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 17.08.2020 LS

Der Gesamtbetriebsrat ist im Verfahren nach § 23 Absatz 3 BetrVG antragsbefugt, soweit seine Zuständigkeit in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 25. Fachkammer Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall eines Antrags des Betriebsrats auf Erstattung von Schulungs-, Übernachtungs- und Reisekosten für …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 80

Eingruppierung einer Stationsleitung

Große Station

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 7

Gemeinschaftsbetrieb – Tendenzschutz

Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 6

Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 1

Wirtschaftsausschuss – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Rechtskontrolle · Schriftformgebot · Zuständigkeitsrahmen der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 9

Wirtschaftsausschuss – Gemeinschaftsbetrieb

Tendenzunternehmen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 12.04.2019

Der Betriebsrat begehrt die Zurverfügungstellung einer EDV-Datei mit tabellarischen Arbeitnehmerinformationen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.02.2019 LS

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Übergabe oder Einsichtnahme in Personalumsatzstatistik … · Personalplanung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 20.02.2019

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 6

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 1

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 19.07.2018 LS

Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im Konzernverbund

Spruch der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.05.2018 LS

Im Konzernverbund ist ein Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im abhängigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Brandenburg 4. Kammer Beschluss 14.12.2017

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch unternehmensfremde Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.11.2017 zitiert von 1

Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 106 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 10.10.2017

Bestellung eines Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Brandenburg 3. Kammer Beschluss 09.08.2017 zitiert von 2

ArbG Brandenburg – 3 BV 28/16

Arbeitsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.08.2017 LS

Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit für Universitätsklinikum aufgrund Aufgabenzuweisung des …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Wenn der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG vor Ablauf der 2-Wochen-Frist entfällt, muss eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

Zwei-Wochen-Frist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.03.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt von der Arbeitgeberin die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 7

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 07.02.2017 LS

Sind im Betriebsrat eines von einem Unternehmen mit anderen Konzernunternehmen betriebenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 6

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen