§ 118 BetrVG – Rechtsprechung (156 Entscheidungen)

LAG Berlin-Brandenburg 23. Beschwerdekammer Beschluss 15.04.2026 LS

Für im Einstweiligen Rechtsschutz geltend gemachte Mitbestimmungsrechte eines am inländischen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 27.01.2026 LS

Keine regelmäßige Prüfung der Gesamtschwerbehindertenvertretung durch die Revision im Hinblick auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 22.12.2025 LS

Betriebsänderung Zeitungsverlag – Nachteilsausgleich

Leiter Lokalredaktion als leitender Angestellter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 30.09.2025 LS zitiert von 1

Beteiligung der Mitarbeitervertretung in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche in Deutschland

Mitberatung der Mitarbeitervertretung nach § 45 … · Unterrichtung der Mitarbeitervertretung · Erörterung mit der Mitarbeitervertretung · subjektives Werturteil als Begründung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 19.08.2025

Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 04.03.2025 LS zitiert von 1

Ein Unternehmen dient karitativen Bestimmungen iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 4 Beschluss 11.02.2025 LS

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Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 10.06.2024 LS zitiert von 1

Soziale Arbeit ist von karitativer Arbeit zu unterscheiden.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.04.2024 LS zitiert von 8

Betriebsratswahl – weniger Wahlbewerber als Sitze

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 07.02.2024 zitiert von 3

Befristung mit Sachgrund

Gemeindepastor · Eigenart der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 15.01.2024

Errichtung einer Einigungsstelle im Zusammenhang mit einer von einem Betriebsrat für den von ihm gebildeten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 25.09.2023

Mitbestimmungsrecht bei Dienstplänen für Theatermitarbeiter

Mitbestimmungsrecht · Personalrat · Arbeitszeitregelung · Dienstplan · BayPVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 2

Gewerkschaftseigenschaft als Wahlanfechtungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 13.06.2023 LS

Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Krankenhaus

Rechtsform einer GmbH mit Beteiligung öffentlicher …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 04.05.2023 LS

Zustimmungsfiktion – Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in Leitungsfunktion

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 03.04.2023 LS

Eine Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 05.01.2023

Der Beteiligte zu 1. ist der bei der Beteiligten zu 2. bestehende Betriebsrat

Arbeitsrecht

ArbG Augsburg Urteil 09.12.2022

- Die Parteien streiten über den klägerischen Anspruch auf die Vorlage des Verzeichnisses und der Anzeige …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 1

Gegenstandswert bei Streit über Wirksamkeit der Errichtung eines Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 31.08.2022

Bildung eines Wirtschaftsausschusses beim Beteiligten zu 1) und in diesem Zusammenhang darüber, ob die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Urteil 29.07.2022 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 06.07.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung der Beklagten, die Wirksamkeit einer Befristung …

Arbeitsrecht

ArbG Augsburg Urteil 29.06.2022

(1) Die Klägerin ist die bei der Beklagten bestehende Mitarbeitervertretung (MAV)

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Augsburg Urteil 29.06.2022 zitiert von 1

(2) Die Klägerin ist die bei der Beklagten bestehende Mitarbeitervertretung (MAV)

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Tendenzunternehmen – Unternehmenszweck

Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach 5. Kammer Beschluss 09.06.2021 LS

Die Vorschrift des § 54 Abs. 1 BetrVG ermöglicht ohne Einschränkung die Errichtung eines Konzernbetriebsrates …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 26.03.2021

Bestand des Arbeitsverhältnisses und Ansprüche aus MAV-Tätigkeit

Arbeitsverhältnis · Mitarbeitervertretung · Begünstigungsverbot · Freistellung · Dienstvertrag

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 2

Einigungsstelle – Offensichtliche Unzuständigkeit

Wirtschaftsausschuss · Tendenzbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 7

Gemeinschaftsbetrieb – Tendenzschutz

Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 12.02.2020 LS

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 99 BetrVG

Tendenzträgereigenschaft von Erzieherinnen in einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 9

Wirtschaftsausschuss – Gemeinschaftsbetrieb

Tendenzunternehmen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 19.07.2019 LS zitiert von 1

Betriebliche Übung – jährliche Zahlung in unterschiedlicher Höhe

Vorbehalt der wirtschaftlichen Vertretbarkeit

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 19.07.2019

Betriebliche Übung – jährliche Zahlung in unterschiedlicher Höhe

Vorbehalt der wirtschaftlichen Vertretbarkeit

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 2

Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche …

keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

Nachteilsausgleich – Geltendmachung

tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 21.06.2018 zitiert von 27

Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 22

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.12.2017

Einstweilige Verfügung – Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.11.2017 zitiert von 1

Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 106 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 10.10.2017

Bestellung eines Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 06.10.2017 LS zitiert von 1

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Auslaufenlassen befristeter Arbeitsverträge · Intendantenwechsel im Theaterbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.08.2017

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 02.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.08.2017 LS

Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit für Universitätsklinikum aufgrund Aufgabenzuweisung des …

Verwaltungsrecht

ArbG Kiel 5. Kammer Beschluss 29.06.2017 LS

Kein Anspruch auf Übergabe von Wählerlisten zur Wahl einer weltlichen Schwerbehindertenvertretung an eine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien

dynamische Geltung · Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Die unmittelbare Wirkung, die die Kirchengesetze über das Mitarbeitervertretungsrecht Dienstvereinbarungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Jahressonderzahlung – keine normative Geltungskraft kirchlicher Dienstvereinbarungen im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 12

Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9

Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen

Verwaltungsrecht