§ 117 BetrVG – Rechtsprechung (696 Entscheidungen)

BAG 7. Senat Beschluss 13.05.2026 LS zitiert von 1

Qualifizierter Betriebsteil – ausländischer Hauptbetrieb

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 05.09.2025

Die Arbeitgeberin, eine Fluggesellschaft, streitet mit dem am 16.11.2023 am Stationierungsort Flughafen K …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025 LS

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025 LS

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2025 zitiert von 16

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

Entfall der zeitlichen Dynamik · anzuwendende Tarifverträge · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.06.2024

Die Beteiligte zu 2. ist ein Luftverkehrsunternehmen mit etwa 900 im Flugbetrieb beschäftigten Kapitänen und …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 11.04.2024 zitiert von 1

Vergütungsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2018 bis 2021

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 3. Kammer Beschluss 29.02.2024 zitiert von 1

Ob es sich bei dem Stationierungsort der Antragstellerin am Flughafen K B um eine betriebsratsfähige …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 2

Betriebsrat – Schulungsanspruch

Schulungsformat · Freistellung von Kosten · Beurteilungsspielraum des Betriebsrats

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 14.12.2023

Massenentlassung – Anzeigeverfahren

Aussetzung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 15.08.2023 zitiert von 1

Vergütungsansprüche bei Personalvertretungstätigkeit

Personalvertretung · Tarifvertrag · Freistellung · Vergütungsgehalt · Ehrenamt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 26.07.2023

Die Parteien streiten um die Zahlung einer in einer Betriebsvereinbarung geregelten Versetzungskostenpauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 31

Betriebsteilübergang – Zuordnung der Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Teilurteil 11.05.2023

Luftfahrt – Wet Lease

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Teilurteil 11.05.2023

Luftfahrt – Wet Lease

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Teilurteil 11.05.2023 LS

Luftfahrt – Wet Lease

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Beschluss 03.05.2023

Rechtswirksamkeit einer Versetzung und in diesem Zusammenhang über die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages zur …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 03.04.2023 LS

Eine Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 09.03.2023

Es wird festgestellt, dass die Errichtung und Konstituierung des Gesamtbetriebsrates der S. vom 10.01.2020 …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 22.02.2023

Betriebsratswahl – Untersagung

Hauptbetrieb außerhalb des territorialen Geltungsbereichs …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Cottbus 2. Kammer Beschluss 07.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung darüber, ob der Antragsgegnerin die Fortführung …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Freistellung von Schulungskosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 10

Massenentlassung – Anzeige

aufgelöste Betriebsstruktur

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.11.2022 zitiert von 7

Massenentlassung – Anzeige

aufgelöste Betriebsstruktur

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.08.2022 zitiert von 5

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verkündung · Rügeverzicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 22.06.2022

Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz einer Fluggesellschaft

betriebsbedingte Kündigung · Insolvenz · Arbeitsverhältnisbeendigung · Flugpersonal · Dienstort

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 1

Bei der Ermittlung der für die Verpflichtung zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige maßgeblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 09.06.2022 LS

Bei der Ermittlung der für die Verpflichtung zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige maßgeblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen