§ 118 BetrVG – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 2

Versagung von Tendenzschutz durch enge Auslegung des § 118 … · keine Verletzung des Willkürverbots oder der Berufsfreiheit · Verletzung der Weltanschauungsfreiheit nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Düsseldorf Beschluss 23.01.2015 zitiert von 9

Die Beteiligen streiten über den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 22.07.2014 zitiert von 7

Wirtschaftsausschuss – Tendenzunternehmen

karitative Bestimmung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 7

Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 29.04.2014

Betriebsratswahl – kirchliche Einrichtung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 29.04.2014

Ob im Betrieb des Beteiligten zu 1 ein Betriebsrat gewählt werden kann, oder ob es sich um eine karitative …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 23

Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.09.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um ein Einsichtsrecht des Antragstellers (im Folgenden: Betriebsrat) in die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 14.08.2013 zitiert von 1

Tendenzbetrieb – Verfolgung karitativer Zwecke

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 21.06.2013 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Unterrichtungspflicht Betriebsrat · Ausgliederung der Lokalredaktion einer Tageszeitung · Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 14.05.2013 zitiert von 12

Betriebsrat – Tendenzträger

karitative Einrichtungen · Schulassistenten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 23.04.2013 LS

Betriebsratswahl in einem Krankenhausunternehmen mit hälftig kommunalen und hälftig kirchlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 81

Betriebsratswahl – unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG

Wahlanfechtung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 2

Die Frage, ob ein Wirtschaftsausschuss für den gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen zu bestellen ist oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 41

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen

Dritter Weg

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 29.10.2012 LS

Bei einem gemeinnützigen Unternehmen liegt die für eine Arbeitnehmerüberlassung erforderliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.10.2012

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

erweiterte Mitbestimmung · Fremdvergabe · Leiharbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.10.2012

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei Fremdvergabe und Leiharbeit sowie hilfsweise über die Qualifikation …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 29.08.2012 zitiert von 1

Mit ihrem am 17.12.2009 beim Arbeitgericht eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin die Feststellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 21.06.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche nach § 23 Abs. 3 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.05.2012 LS zitiert von 12

Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 23.04.2012 zitiert von 5

Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.02.2012

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.02.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 16

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 3

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zuordnung zum NV Bühne · Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Beschluss 25.11.2011 zitiert von 4

Die Antragstellerin dient schließlich auch unmittelbar karitativen Zwecken

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 13.10.2011

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderpornographie-Vorwürfe

außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnisruhe · Sittenverstoß · Betriebsverfassungsrecht · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.08.2011 LS

Für Lehrer an einer Berufsschule in privater Trägerschaft können über die Unterrichtsstunden hinaus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.08.2011 LS

Anwesenheitspflicht für Lehrer

Kernarbeitszeit bei einer Teilzeitkraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 09.03.2011 zitiert von 13

NV Bühne – Mitbestimmung bei Eingruppierung

Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 08.03.2011 LS zitiert von 3

Versetzung der Redakteurin einer Tageszeitung in eine andere Lokalredaktion

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.01.2011 zitiert von 9

Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger zu 1 bis 4 als privatrechtlich organisierte diakonische Einrichtungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 34

Feststellungsantrag – Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS

Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger.2.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS

Tendenzträgereigenschaft eines Vormunds im Angestelltenverhältnis mit Leitungsfunktion

Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.11.2010 zitiert von 1

Tendenzeigenschaft der Antragsgegnerin (Beteiligte zu 2.) im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 09.11.2010 zitiert von 17

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 3

Prozessentscheidung nach unzulässiger Anschlussbeschwerde

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 14.09.2010

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG

Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 17

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG

Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 01.09.2010

Arbeitskampf bei kirchlichem Arbeitgeber

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 31.08.2010 LS

Beschäftigungsanspruch eines Redakteurs

Direktionsrecht

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 1

Tendenzträgereigenschaft von Ausbildern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS

Für das Verfahren, in dem über die Wirksamkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Übernahme von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen