§ 118 BetrVG – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS

Einrichtung des J.U. e.V. als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 36

Beteiligungsrecht des Betriebsrats

Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen Beschluss 25.03.2010

Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen der Gesundheitsvorsorge

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.03.2010

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Änderung von Arbeitszeiten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.03.2010 LS zitiert von 44

Parteipolitische Betätigung – kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Düsseldorf Beschluss 16.03.2010 zitiert von 2

Tendenzeigenschaft der Beteiligten zu 2

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Einen Anspruch der Kläger auf Unterlassung von Streiks in ihren jeweiligen Einrichtungen

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2010

Die Beteiligten des Verfahrens streiten in der Beschwerde darüber, ob die Beteiligte zu 2 als ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Verfahrensgegenstand ist - nach näherer Maßgabe der vom Bet. zu 1 verfolgten Sachanträge - die Frage, ob der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.12.2009

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 08.12.2009

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 02.11.2009

Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates über die tariflich festgelegten Gagenbestandteile …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche sowie den Arbeitsort des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2009 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um den Status der beigeladenen Stiftung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.04.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einstellung des Mitarbeiters Herrn …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn Urteil 26.03.2009

Die Parteien streiten um ein Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.03.2009 zitiert von 1

Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf Krankenhaus

Betriebsverfassungsgesetz · karitative Einrichtung · Religionsgemeinschaft · Kirchliche Bindung · § 118 Abs. 2 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Beschluss 18.12.2008 zitiert von 1

Ob die tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz eine mitbestimmungspflichtige …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Welcher von zwei Betriebsräten nach einer Umstrukturierung fortbesteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 24.06.2008 zitiert von 1

Ein Mitbestimmungsrecht bei der Entsendung von Anzeigenredakteuren zu betrieblichen Bildungsveranstaltungen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Beschluss 12.06.2008 zitiert von 2

Welcher von zwei Betriebsräten nach einer Umstrukturierung fortbesteht

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 6 …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer am 08.02.2006 abgeschlossenen Änderungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 26.11.2007 LS

§ 14 Abs.3 AÜG beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung und keine Rechtsfolgenverweisung auf § 99 BetrVG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen der Tarifvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.08.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob eine stellvertretende Pflegedienstleiterin Tendenzträgerin ist und damit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 04.06.2007 LS

Wird in einem Unternehmen eine monatliche Personalstatistik geführt, die einen Abgleich des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.03.2007

Die M.-Verlag-GmbH (Handelsregister AG Koblenz HRB 121) ist Herausgeberin der "Rhein-Zeitung"

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.08.2006

Die Antragsgegnerin (Arbeitgeber) betreibt seit etwa 1980 das Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Krankenhaus

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 01.08.2006 LS zitiert von 26

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Entscheidung über Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.06.2006 LS zitiert von 1

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Widerspruch des Betriebsrates

Tendenzbetrieb · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.03.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit zweier fristgerechter Kündigungen und …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2005

Dem Betriebsrat geht es um eine Entscheidung über die Besetzung einer Einigungsstelle, die im Zusammenhang …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 22.11.2005 zitiert von 1

Betriebsratswahl bei Betriebsstilllegung

Nichtigkeit · Restmandat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.09.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.09.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.08.2005

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in einem Tendenzunternehmen im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 23.05.2005 LS

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vom 5.10.2000 - 1 ABR 14/00 - AP Nr. 67 zu §118 BetrVG 1972; vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 14.09.2004 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist erfolgreich

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2004

Ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.01.2003

Der Antragsteller ist der im Betrieb der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 2), gebildete Betriebsrat und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2002

Unter dem 4. April 1997 informierte die Beteiligte den Antragsteller über die mit der Vertragsart "BTT Maske" …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 29.11.2002 LS

Auch in einem Tendenzbetrieb kann der Betriebsrat die Durchführung einer Betriebsänderung - hier: Ausspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 29.05.2001

Unterlassungsansprüche sowie Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (Antragsteller) bei der Einführung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.08.2000

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner) verweigerten Zustimmung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.07.2000

Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach dem 31.07.1999

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 19.05.2000

Die Arbeitgeberin, die ca. 200 Arbeitnehmer beschäftigt, ist für die Durchführung gewerkschaftlichen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 01.03.2000

Die Parteien streiten, ob dem Kläger eine übertarifliche Nachtschichtzulage zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 19.08.1999

Einrichtung einer Einigungsstelle wegen eines vom Wirtschaftsausschuss der Beteiligten zu 2) geltend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.06.1999

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Arbeitgeber) betreibt Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit …

Arbeitsrecht Abgeändert