§ 106 BetrVG – Rechtsprechung (114 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Einigungsstelle – Unzuständigkeit

Auskunftsverlangen · Beschluss · Wirtschaftsausschuss · Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Betriebsratswahlanfechtung – Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Betriebsratswahlanfechtung – Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.05.2016 zitiert von 6

Einrichtung einer Einigungsstelle wegen eines Auskunftsverlangens des vom Beteiligten zu 1. gebildeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 07.04.2016 LS zitiert von 1

Einzelfall, Zusammensetzung Wirtschaftsausschuss, Konzernunternehmen

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 10

Sozialplan – Betriebsänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 11

Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.03.2016

Mitwirkung des Personalrats des Landeslabors Berlin-Brandenburg beim Stellenplanentwurf für den jährlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.03.2016

Im Streit sind das Unterrichtungsrecht des Antragstellers bei der Wirtschaftsplanung und sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 26.02.2016 zitiert von 2

Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Form der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses des Antragstellers gemäß § 106 Abs. 2 BetrVG

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.11.2015 zitiert von 2

Von der eigenen Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (vgl. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 23.07.2015 LS

Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 23.07.2015 LS

Einsetzung einer Einigungsstelle

Unterrichtungsrecht des Wirtschaftsausschusses · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 4

Informationen über einen geplanten betriebsändernden Personalabbau

Geschäftsgeheimnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 12.02.2015 LS

Stellenbesetzung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.08.2014

Zahlung eines Nachteilsausgleichs

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 22.07.2014 zitiert von 7

Wirtschaftsausschuss – Tendenzunternehmen

karitative Bestimmung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 09.10.2013 LS zitiert von 2

Wirtschaftsausschuss – Vorlageanspruch

Kaufvertrag über Geschäftsanteile

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 14.08.2013 zitiert von 1

Tendenzbetrieb – Verfolgung karitativer Zwecke

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Lörrach 5. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS zitiert von 2

Europäischer Betriebsrat – kein unmittelbares Informationsrecht gegenüber den Arbeitnehmern über das Intranet

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 4

Einsetzung eines Einigungsstellenverfahrens nach § 109 BetrVG

vergebliches Auskunftsverlangen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.05.2013 zitiert von 9

Betriebsrat – Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens

Quartalsbericht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 28.02.2013

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 98 Abs 1 S 2 ArbGG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 2

Die Frage, ob ein Wirtschaftsausschuss für den gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen zu bestellen ist oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.11.2012 LS

Sachgrundlose Befristung aufgrund eines Tarifvertrags

Übertragung des Zustimmungsrechts des Betriebsrats auf eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.10.2012

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

erweiterte Mitbestimmung · Fremdvergabe · Leiharbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.10.2012

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei Fremdvergabe und Leiharbeit sowie hilfsweise über die Qualifikation …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 29.08.2012 zitiert von 1

Mit ihrem am 17.12.2009 beim Arbeitgericht eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin die Feststellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.08.2012 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.05.2012 LS zitiert von 12

Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 30.03.2012 LS

Pflicht zur rechtzeitigen und umfassende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 30.03.2012 LS

Die verspätete, unvollständige oder vollständig unterlassene Information des Wirtschaftsausschusses kann mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Beschluss 25.11.2011 zitiert von 4

Die Antragstellerin dient schließlich auch unmittelbar karitativen Zwecken

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 05.10.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs vom 7. Dezember 2009, mit dem festgestellt worden ist, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2011

Die Antragstellerin, entstanden aus einer Fusion der ehemaligen Betriebskrankenkassen (BKK) Berlin und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 18.01.2011

Informationsrecht des Betriebsrats

Einsichtnahme in den Mietvertrag einer Verkaufsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 34

Feststellungsantrag – Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 03.11.2009 LS zitiert von 4

Die Einigungsstelle zur Auskunftserteilung gegenüber dem Wirtschaftsausschuss ist nicht offensichtlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.09.2009

Die Arbeitgeberin ist mit ihren 142 Mitarbeitern (einschließlich 10 Auszubildenden) im Bereich der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 02.03.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 01.12.2008

Ersatz von Schulungskosten für Betriebsratsmitglied im Wirtschaftsausschuss

Betriebsverfassungsgesetz · Kostenerstattung · Wirtschaftsausschuss · Schulungsbedarf · § 37 Abs. 6 BetrVG

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 20.11.2008 LS

Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Vergütungsforderung eines Rechtsanwalts bei einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.07.2008 LS

Der Personalrat kann der Schwerbehindertenvertretung auch die Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen und …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 16.06.2008 LS zitiert von 5

1) § 5 Abs. 3 BetrVG stellt dabei in keiner Stelle auf die persönliche Entwicklung eines Arbeitnehmers ab und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.07.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen 3. Kammer Beschluss 11.06.2007 zitiert von 1

Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens ist die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 04.06.2007 LS

Wird in einem Unternehmen eine monatliche Personalstatistik geführt, die einen Abgleich des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 01.08.2006 LS zitiert von 26

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Entscheidung über Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Abgeändert