Urteile zu § 109 BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

63 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss zitiert von 1
Errichtung einer Einigungsstelle

Rechtsschutzinteresse · streitige Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
ArbG Gera 4. Kammer Beschluss zitiert von 1
Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses

Einigungsstellenverfahren nach § 109 BetrVG · Primärzuständigkeit

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Einigungsstelle – Unzuständigkeit

Auskunftsverlangen · Beschluss · Wirtschaftsausschuss · Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS
Einsetzung einer Einigungsstelle

Unterrichtungsrecht des Wirtschaftsausschusses · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Wirtschaftsausschuss – Vorlageanspruch

Kaufvertrag über Geschäftsanteile

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss LS zitiert von 6
Einrichtung einer Einigungsstelle

Rechtsschutzbedürfnis · Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert