§ 108 BetrVG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

LAG Niedersachsen Beschluss 04.03.2025 LS zitiert von 1

Ein Unternehmen dient karitativen Bestimmungen iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 14.06.2023 LS zitiert von 3

Teilnahme an einer Verhandlung im Wege der Videokonferenz

Größe des Betriebsrats · Teilnahme an monatlichen Besprechungen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 11. Kammer Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitsrecht

LAG München Beschluss 31.08.2022

Bildung eines Wirtschaftsausschusses beim Beteiligten zu 1) und in diesem Zusammenhang darüber, ob die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Tendenzunternehmen – Unternehmenszweck

Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 2

Einigungsstelle – Offensichtliche Unzuständigkeit

Wirtschaftsausschuss · Tendenzbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 25. Fachkammer Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall eines Antrags des Betriebsrats auf Erstattung von Schulungs-, Übernachtungs- und Reisekosten für …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 6

Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 9

Wirtschaftsausschuss – Gemeinschaftsbetrieb

Tendenzunternehmen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 6

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 19.07.2018 LS

Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im Konzernverbund

Spruch der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.05.2018 LS

Im Konzernverbund ist ein Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im abhängigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.03.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt von der Arbeitgeberin die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 7

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 07.02.2017 LS

Sind im Betriebsrat eines von einem Unternehmen mit anderen Konzernunternehmen betriebenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 01.07.2016 LS

Druckkündigung – Anspruch auf Entfernung der Abmahnung

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 30.10.2015 LS

Arbeitsvergütung – Mindestlohn

Entfernung mehrerer verschriftlichter Abmahnungen · Erstattung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 12.02.2015 LS

Stellenbesetzung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 20.01.2015

Fehlender Betriebsratsbeschluss – Kosten für Sachverständigen des Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 20.01.2015

Die Beteiligten streiten um Sachverständigenhonorar für Tätigkeiten der Antragstellerin für den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.07.2014 zitiert von 7

Wirtschaftsausschuss – Tendenzunternehmen

karitative Bestimmung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 07.02.2014 LS zitiert von 1

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Dispositionsvorbehalt

Arbeitsrecht

ArbG Lörrach 5. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS zitiert von 2

Europäischer Betriebsrat – kein unmittelbares Informationsrecht gegenüber den Arbeitnehmern über das Intranet

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Entfernung mehrerer Abmahnungen

verweigerte Krankenvergütung · disziplinarische Unterstellung einer Arbeitsperson im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.11.2012 LS

Sachgrundlose Befristung aufgrund eines Tarifvertrags

Übertragung des Zustimmungsrechts des Betriebsrats auf eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.10.2012

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

erweiterte Mitbestimmung · Fremdvergabe · Leiharbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.10.2012

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei Fremdvergabe und Leiharbeit sowie hilfsweise über die Qualifikation …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 29.08.2012 zitiert von 1

Mit ihrem am 17.12.2009 beim Arbeitgericht eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin die Feststellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 08.06.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der über den …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 22.05.2012 LS zitiert von 12

Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Widerruf des Vorwurfs

Arbeitsrecht

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 16.07.2010

Arbeitsentgeltansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.09.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Entfernung eines mit "Ermahnung Gesprächsnotiz vom 24.10.2007 mit Frau H1 K1" …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 20.11.2008 LS

Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Vergütungsforderung eines Rechtsanwalts bei einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 01.08.2006 LS zitiert von 26

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Entscheidung über Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 30.06.2005 LS

Kommanditgesellschaft – Herausgabe von Sonderbilanzen an den Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 19.08.1999

Einrichtung einer Einigungsstelle wegen eines vom Wirtschaftsausschuss der Beteiligten zu 2) geltend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.1986 zitiert von 3

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Kosten für ein Gutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen