Urteile zu § 113 BetrVG – Seite 2

Betriebsverfassungsgesetz

654 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

654 Entscheidungen

BSG 1. Senat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Änderung der ursprünglichen Beschlussfassung · Besetzung des Spruchkörpers

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 10.12.2020 LS

"virtueller Gemeinschaftsbetrieb" – Betriebsänderung

Einstweiliger Rechtsschutz · Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund 10. Kammer Urteil 09.12.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, einen …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 16

Betriebsrat – Freistellungsanspruch

Pfändung · Verjährung · Zwangsvollstreckung · präjudizielle Bindungswirkung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 07.11.2020 LS

kein Leitsatz vorhanden Verteiler: Nicht zu veröffentlichen, da Parallelentscheidung zu z.B. 12 Sa 707/18 vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 2

Es besteht kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen die Durchführung von Betriebsänderungen nach § …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Brandenburg 3. Kammer Beschluss 30.10.2020 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. begehrt von der Beteiligten zu 2., zur Sicherung seines vermeintlichen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 29.10.2020

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen erklärten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 29.10.2020

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen erklärten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 29.10.2020

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit zweier aus betriebsbedingten Gründen erklärten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 29.10.2020

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen erklärten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 16.09.2020

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1) und einen Betriebsübergang auf die Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen 5 Beschluss 03.09.2020

Der Antragsteller macht im Wege der einstweiligen Verfügung Informations- und Beratungsansprüche geltend und …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 26.08.2020

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Betriebsübergang

betriebsbedingte Kündigung · Betriebsübergang · Arbeitsverhältnisübertragung · Unternehmensrestrukturierung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 30.07.2020

Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 25.09.2018 und über …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 30.07.2020

Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen Kündigung zum 30.04.2019 und …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 27.07.2020

Ob aus Anlass der von der Arbeitgeberin durchgeführten Betriebsstilllegung eine Einigungsstelle über die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 2

Schadensersatz – Auflösungsverschulden

Kündigungsberechtigung · Insolvenzverwalter · Zeitpunkt · Eröffnung Insolvenzverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 8. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2) betreibt ein Unternehmen mit Sitz in …………, das sich im wesentlichen mit der Entwicklung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 3

Der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung steht nicht entgegen, dass ein Unternehmen, das den von ihm …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 14.05.2020 zitiert von 10

Betriebsübergang – Massenentlassung

Anzeigeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Betriebsübergang – Massenentlassung

Anzeigeverfahren

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.03.2020

Nachentrichtete Lohnsteuer: Erstattungsanspruch des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 20.02.2020

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 11.02.2020

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.01.2020

Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung

TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.01.2020

Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung

TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 36

Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung

TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.01.2020

Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung

TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 3

Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag

Kündigungsschutzverfahren · Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 11.12.2019 zitiert von 4

Einigungsstelle – Vergütung des Vorsitzenden

Insolvenz des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Iserlohn 2. Kammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1), einen Anspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Beschwerdekammer Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Bei einem unbezifferten Leistungsantrag (hier bzgl. Nachteilsausgleichs) ist der Streitwert am angemessenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1), einen Anspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben · Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 2

Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs

keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf … · maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen · Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 1

Wird eine Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen als in der Massenentlassungsanzeige angegeben …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 06.09.2019 LS zitiert von 8

Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)

keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf … · Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die … · keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz · Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 05.09.2019 LS

Parallelsache zu 10 Sa 590/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2019, 4 Sa 650/18 und zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 29.08.2019 LS

Parallelsache zu 10 Sa 590/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.08.2019 zitiert von 2

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 13.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z, B. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen