Urteile zu § 119 BetrVG – Seite 2

Betriebsverfassungsgesetz

101 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

101 Entscheidungen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.09.2013 LS

Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.09.2013 LS zitiert von 1

Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.08.2013 zitiert von 2

Verhaltensbedingte Kündigung – personenbedingte Kündigung

vordienstliches Verhalten · begünstigendes Verhalten gegenüber Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Behinderung der Betriebsratsarbeit

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 145

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.03.2013

Die Arbeitgeberin begehrt die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.10.2012 zitiert von 3

Befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Mitarbeitervertreter

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 19.09.2012 LS

Vergütung für die Zeit der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 13.09.2012 zitiert von 2

1.Für einen u.a. auf anmaßende und beleidigende Äußerungen einer Betriebsratsvorsitzenden gestützten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Benennung von Betriebsratsbeauftragten

Betriebsrat · Betriebsvereinbarung · BetrVG · Benennung von Beauftragten · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.08.2012 LS zitiert von 2

§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 1

Betriebsratsmitglied – sachgrundlose Befristung

Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter nach Art 7 EGRL …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 23.08.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.04.2011

Die Klägerin begehrt Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat ihres am 4. Juli 2007 in der 27. …

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Konfiguration des Betriebsrats-PC

Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.02.2011

Die Beteiligte zu 2) unterhält einen Betrieb in B. Sie ist zu 100% ein Tochterunternehmen der Firma C GmbH …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wesel 4. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 1

Nicht jeder Fehler bei der Einrichtung des Wahlvorstandes hat automatisch die Nichtigkeit der Bestellung zur …

Arbeitsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 40

Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit mehrerer Betriebsratsbeschlüsse und die Rechtsfolgen aus einer etwaigen Unwirksamkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 24.06.2010

Anwendung des Beschlussverfahrens bei einem Rechtsstreit zweier Betriebspartner

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2009 LS zitiert von 1

Nach § 278 BGB hat die Beklagte ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wie eigenes Verschulden zu vertreten.

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Bestand zweier Personalüberleitungsverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.11.2008 zitiert von 7

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Beschluss 07.10.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen bestimmten Gesprächspartner …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Emmendingen Urteil 24.07.2008

Verurteilung wegen vorsätzlichen Behinderung der Wahl eines Betriebsrates

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2008

Verurteilung wegen Störung der Tätigkeit des Betriebsrats

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 22.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen Untreue in 40 Fällen

Strafrecht

LAG Köln Beschluss 21.01.2008

Die Beteiligten um die Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 04.09.2007

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Freistellungen

Begründungsumfang im Beschwerdeverfahren · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 03.04.2007 LS zitiert von 2

(Bestellung einer Einigungsstelle bei der Beschwerde eines Arbeitnehmers gem. § 85 Abs 2 S 1 BetrVG)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 29.03.2007

Die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass die zu 7) beteiligte Arbeitgeberin ein Restaurant mit etwa 60 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 30.01.2007 LS zitiert von 2

) Eine Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit kann nicht gegen den Willen eines der Betriebspartner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.01.2006

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin beanspruchen kann, dass die Beklagte ihr mit Wirkung ab …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.01.2006

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin beanspruchen kann, dass die Beklagte ihr mit Wirkung ab …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 25.06.2003 zitiert von 10

Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, mit der die Antragsteller (Beteiligte zu 1) von der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 28.04.1999

Der Angeklagte arbeitet seit Jahren als Hausmeister bei der Firma

Strafrecht Berufung verworfen