§ 18 BetrVG – Rechtsprechung (276 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Niedersachsen Beschluss 11.09.2019 LS zitiert von 2

§ 16 Abs. 1Satz 2 BetrVG erlaubt dem Betriebsrat unter Beachtung von S. 3 ohne Festlegung einer Höchstgrenze …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 3

Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 05.08.2019 LS zitiert von 3

Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 13.06.2019

Gemeinschaftsbetrieb – einheitlicher Leitungsapparat

unternehmerische Zusammenarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 8.Kammer Beschluss 05.06.2019 LS

Einzelfallentscheidung zur Frage des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs und zur …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 21. Kammer Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 1

Verkennung des Betriebsbegriffs

kausaler Anfechtungsgrund einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 15.04.2019

Betriebsbegriff – Betriebsratsfähigkeit einer Betriebsstätte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 19

Betriebsratswahl – Wahlvorstand

Bestellung durch Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.01.2019 LS

Amtsniederlegung der gewählten (Ersatz-)Mitglieder eines Wahlvorstandes

Bestellungsbefugnis des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 22.11.2018

Betriebsratsfähige Organisationseinheit – Standorte eines Krankenhauses

Antragsänderung im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 12.10.2018

Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 02.05.2018

A. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob der Beteiligte zu 10), der vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Der Einsatz von Scannern zur elektronischen Stimmauszählung bei der Betriebsratswahl ist zulässig.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.04.2018 zitiert von 2

Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bei der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: "Arbeitgeberin")

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.03.2018 zitiert von 2

Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bei der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: "Arbeitgeberin")

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 06.02.2018 LS

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen der Zeitarbeitsbranche

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 18

Wahlanfechtung – Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Betriebsratswahl während noch bestehender Amtszeit des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 17.05.2017 zitiert von 50

Betriebsteil – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 34

Wahlanfechtung – Aufsichtsrat

Arbeitnehmervertreter

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 02.05.2017 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Verstoß gegen Alkoholverbot

Pausenüberziehung · wahrheitswidriges Abstreiten der Vorwürfe · Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, hilfsweise um die Auflösung des …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 56

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 22.11.2016

Ob der zu 3. beteiligte Arbeitnehmer leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Betriebsratswahlanfechtung – Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Betriebsratswahlanfechtung – Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 22.09.2016 LS

Der Arbeitgeber kann in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG die Entsendung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Unterbrechung der Stimmenauszählung einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 16.09.2016 zitiert von 2

Nichtigkeit hilfsweise Unwirksamkeit der Wahl der Gewerkschaftsvertreter in einen Aufsichtsrat, dessen Wahl …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 31.08.2016

Die Beteiligten streiten auf Antrag der Arbeitgeberin (Antragstellerin, Beteiligte zu 1.) und fünf …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.07.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten im Ausgangsverfahren um das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes, bei dem dann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 12.05.2016

Gemeinsamer Betrieb – nicht hinreichend bestimmter Antrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.01.2016 zitiert von 3

Gemeinsamer Betrieb – Fortbestand der Betriebsidentität

Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 09.09.2015 zitiert von 14

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung

Ablauf der Amtszeit · Rechtsschutzinteresse · Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 27.08.2015 zitiert von 1

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Einreichung der Vorschlagslisten

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 11.06.2015 LS

Der Arbeitgeber hat das erforderliche Interesse an einer Feststellung nach § 18 Abs. 2 BetrVG ua. dann, wenn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 11.06.2015 LS

Vorbereitung der Betriebsratswahl

Vorliegen einer eigenständigen betriebsratsfähigen … · Leitungsmacht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 21.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl und um die Herausgabe von bzw. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Beschluss 20.05.2015 LS

Der Ablauf der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen muss jedenfalls in Schichtbetrieben auf 24:00 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 23.04.2015

Einstweilige Verfügung – Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 21.04.2015

Betriebsratsfähige Organisationseinheit – Außenstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 2

Für die Einhaltung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG genügt der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 18.03.2015 zitiert von 25

DRK-Schwestern – Arbeitnehmerstatus

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung der im Betrieb der Arbeitgeberin im Verkaufshaus F am 08.04.2014 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.02.2015 zitiert von 2

Ob der Produktionsstandort der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) im Chemiepark K selbstständig …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.01.2015 zitiert von 1

Nichtigkeit, hilfsweise Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 2

Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des Wahlvorstandes durch eine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 16

Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung

Amtszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 15.09.2014 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren wurde in einem Betrieb mit mehr als 3000 Arbeitnehmern von insgesamt 32 Antragstellern …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 01.08.2014 zitiert von 1

Ob der Produktionsstandort der Beteiligten zu 1) im Chemiepark K. selbständig betriebsratsfähig ist oder nicht

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen