§ 18 BetrVG – Rechtsprechung (276 Entscheidungen) – Seite 4

VG Arnsberg Beschluss 26.05.2014

Der Antragsteller ist der bei der Dienststelle des Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 16.05.2014

Der Antragsteller (im Folgenden Wahlvorstand Ruhrgebiet) begehrt im Rahmen eines Beschlussverfahrens …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 16.05.2014

Weiterbeschäftigung von Wahlvorstandsmitglied während Kündigungsschutzverfahren

Kündigungsschutz · Wahlvorstandsmitglied · einstweilige Verfügung · Weiterbeschäftigung · Betriebsrat

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 15.05.2014 LS

Das Vertretensein einer Gewerkschaft im Betrieb im Sinne des § 17 Abs. 4 BetrVG setzt nicht voraus, dass ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Abbruch der Betriebsratswahl wegen angeblicher Rechtsverstöße

Betriebsratswahl · einstweilige Verfügung · Gemeinschaftsbetrieb · Rechtsmissbrauch · Anfechtbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.04.2014

Von einer Sachdarstellung wird gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525 ZPO, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da gegen diesen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 02.04.2014 LS

Informationspflicht für die Erstellung der Wählerliste

Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.03.2014

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Münster Beschluss 21.02.2014

Die Beteiligten 1) bis 3) gehören zum Konzern der E – AG

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 21.02.2014

Die Beteiligten streiten sich (noch) darum, ob die Unternehmen der Arbeitgeberinnen zu 1) und 3) einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 20.02.2014 LS

Dem Wahlvorstand kann der Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zurverfügungstellung einer Wählerliste - hier …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 72

Wartezeit – Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 4

Betriebsratswahl – Abstimmung im Betriebsteil

Beschlussfassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten über die Vergütung von Rechtsanwälten für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 11.11.2013 LS

Einstweilige Verfügung – Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb

Unterstützung des Wahlvorstandes für die Betrieb

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 06.09.2013

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 10.07.2013 zitiert von 22

Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung

rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 29.05.2013

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die personelle Ergänzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 12

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Prüfung der Vorschlagsliste · Streichung eines unzulässigen Kennworts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 22

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Sachdienlichkeit

Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, Abs 2 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013

Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.02.2013 zitiert von 39

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger · einheitlicher Leitungsapparat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.10.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung vom 10.11.2010

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 15.05.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 15.05.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 27.04.2012 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine im Unternehmen der Beteiligten zu 12), einer Fluggesellschaft, vertretene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl sowie um das Bestehen eines gemeinsamen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 06.02.2012 LS

Anspruch auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 18.01.2012 zitiert von 32

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach … · Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.12.2011

Die Parteien streiten weiterhin um die rechtliche Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer weiteren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 02.12.2011 LS zitiert von 3

Ist für einen Betrieb zeitlich früher bereits ein Betriebsrat gewählt worden, ist die zeitlich nachfolgende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.11.2011

Gegenstandswertfestsetzung bei Gemeinschaftsbetriebsverfahren

Gemeinschaftsbetrieb · Wahlanfechtungsverfahren · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · BetrVG · Gegenstandswert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Gemeinsamer Betrieb nach BetrVG bei Wechsel der Trägerschaft

BetrVG § 1 Abs. 1 · gemeinsamer Betrieb · organisatorische Zuordnung · Unternehmensübertragung · Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Zuständigkeit des Betriebsrats bei gemeinsamer wirtschaftlicher Führung

Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 Abs. 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · wirtschaftliche Einheit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Zuständigkeit des Betriebsrats bei gemeinsamem Betrieb

Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · Organisationsstruktur

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 01.09.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit verschiedene Unternehmenseinheiten betriebsratsfähige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 27.07.2011 LS zitiert von 2

Zur Berechnung des Gegenstandwerts für Anträge nach § 18 Abs 2 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 27.07.2011 LS zitiert von 116

Abbruch einer Betriebsratswahl

Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 27

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Wahlanfechtung und Statusfeststellung · hilfsweise Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 6

Personalratswahl: Antragsrecht eines Berufsverbandes

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 29.04.2011

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Herford Beschluss 23.03.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Betriebsratswahl bei der Beteiligten zu 3) vom 11.03.2010

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Leistungshöhe der Invaliditätsversorgung eines vorzeitig ausgeschiedenen Dienstordnungs-Angestellten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 2

Es liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor, § 19 Abs. 1 BetrVG, wenn der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Konfiguration des Betriebsrats-PC

Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; u.a. geht es darum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

A.Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen am Flughafen F. einen …

Arbeitsrecht Abgeändert