§ 18 BetrVG – Rechtsprechung (276 Entscheidungen) – Seite 5

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis eines Berufsverbandes

Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 34

Feststellungsantrag – Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Wesel 4. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 1

Nicht jeder Fehler bei der Einrichtung des Wahlvorstandes hat automatisch die Nichtigkeit der Bestellung zur …

Arbeitsrecht

ArbG Siegen 1. Kammer Beschluss 28.09.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens um die Wirksamkeit der Betriebsratswahl …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Zuordnung eines Kleinbetriebs zum Hauptbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung einer Betriebsstätte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 30.08.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens anlässlich des vom Wahlvorstand …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS

Für das Verfahren, in dem über die Wirksamkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Übernahme von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS

Einrichtung des J.U. e.V. als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wesel 3. Kammer Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 1

Der Abbruch einer Betriebsratswahl ist nicht nur dann zulässig, wenn die Weiterführung der Wahl deren …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 19.05.2010

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um den Abbruch der Wahl einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.04.2010

Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats am 21. Mai 2008 in der Niederlassung der antragstellenden Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wesel 3 Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Dem Wahlvorstand wird aufgegeben, das eingeleitete Verfahren zur Durchführung der Wahl eines Betriebsrates …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 30.03.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens anlässlich des vom Wahlvorstand …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 24.03.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Unterlassung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 17.03.2010 LS

Unzulässigkeit einer Feststellungsverfügung zur Wirksamkeit der Einsetzung eines Wahlvorstands für eine …

Ermessen bei der Bestimmung der Größe des Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 17.03.2010 LS

Eine Feststellungsverfügung, wonach die Einsetzung des Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl unwirksam …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.03.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Erteilung von Auskünften …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2010

Die antragstellende Gewerkschaft erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der eine für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 21.01.2010

Gemeinsamer Betriebsrat mehrerer Unternehmen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 15.01.2010 zitiert von 1

Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes zwischen den Beteiligten zu 2) und 3)

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.09.2009 zitiert von 1

Am 04.10.2007 fand eine Betriebsratswahl statt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats (Antragsgegner und Beteiligter zu 3) am 12. Februar 2008 im Betrieb der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 19.02.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Betriebsratswahl, die vom 21. bis 23. Febr. 2005 stattgefunden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 19.12.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch darüber, ob die Wahl des Beteiligten zu 8. nichtig …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 22.08.2008 LS zitiert von 1

Eine auf der Grundlage eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG durchgeführte Betriebsratswahl ist nicht nichtig …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 6 …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.04.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Kündigung bei Betriebsratsmitglied

Betriebsratschutz · Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnis · Zuständigkeitsänderung · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 03.01.2008 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Streit um Gemeinschaftsbetrieb

Gegenstandswert · Gemeinschaftsbetrieb · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · nichtvermögensrechtliche Streitigkeit · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 26.07.2007 LS

Nach § 14 Abs. 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.07.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob im Unternehmen der Arbeitgeberin ein einheitlicher Betrieb oder mehrere …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.07.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in den Unternehmen der Beteiligten Ziffer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 21.06.2007 LS

Nach § 14 Abs. 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2007

Mit am 27.03.2006 eingeleiteten Beschlussverfahren fechten drei Mitglieder einer Vorschlagsliste die am …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.12.2006 zitiert von 5

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 16.03.2006 bei der Beteiligten zu 4 (Arbeitgeberin) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 31.08.2006 LS

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften · Einreichungsfrist bei Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 24.08.2006 LS

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Führungsvereinbarung · gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.06.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob die beiden Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb führen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.05.2006

Die Beteiligten streiten um den Abbruch einer Betriebsratswahl im gemeinsamen Betrieb der Hauptverwaltung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 25.04.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird entsprechend § 69 Abs. 2 u. 3 ArbGG abgesehen, da gegen den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.03.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Erteilung von Auskünften …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Weg eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber, ob die in M. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 01.03.2006 zitiert von 11

Im Ausgangsverfahren haben die bei den beteiligten drei Arbeitgeberinnen gebildeten drei Betriebsräte das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Ablösung eines Zusatzversorgungssystems der kirchlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.10.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 18 Abs. 2 BetrVG um den Zuschnitt der betriebs-ratsfähigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.10.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beteiligten zu 2, 3 und 4 einen gemeinsamen Betrieb bilden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 6. Kammer Beschluss 21.09.2005 zitiert von 1

Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes an dem Standort aller beteiligten Arbeitgeber in A

Arbeitsrecht

ArbG Paderborn 3. Kammer Urteil 07.09.2005 zitiert von 1

Der 55 Jahre alte Kläger ist seit dem 1. Januar 1976 bei dem Beklagten als Sozialpädagoge beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.07.2005 zitiert von 2

Wirksamkeit der Wahl von Arbeitnehmervertretern in einen Aufsichtsrat

Arbeitsrecht