§ 19 BetrVG – Rechtsprechung (657 Entscheidungen) – Seite 5

ArbG Gießen 7. Fachkammer Beschluss 10.07.2019 LS

Ein Verstoß des Wahlvorstandes gegen wesentliche Wahlvorschriften liegt vor, wenn dieser die Freiumschläge …

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Beschluss 10.07.2019

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 57

Betrieb nach § 3 BetrVG

Stilllegung · Betriebsratsmitglied · ordentliche Kündigung · Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 25.06.2019

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Betriebsgröße

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 8.Kammer Beschluss 05.06.2019 LS

Einzelfallentscheidung zur Frage des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs und zur …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 24

Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat

Nichtigkeit · Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 21. Kammer Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 1

Verkennung des Betriebsbegriffs

kausaler Anfechtungsgrund einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 1

Bei § 11 Abs. 1 Satz 2 WO, wonach die Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl durch Abgabe von Stimmzetteln in …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 02.04.2019

Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl

Wahlausschreiben · Prüfung von Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 1

Entscheidet sich der Wahlvorstand zutreffend zur Übersendung von Briefwahlunterlagen, weil er gem. § 24 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Beschluss 07.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit der Wahl von freigestellten Betriebsratsmitgliedern am 28.03. und 09.05.2018

Arbeitsrecht Für nichtig erklärt

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 25.02.2019

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Antragsteller zu 1-5 weiterhin …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 19

Betriebsratswahl – Wahlvorstand

Bestellung durch Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 1

Bei einseitiger Erledigungserklärung ist durch die Beschwerdekammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 1

Nach § 38 Abs. 2 BetrVG werden die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 06.12.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1-3 sind Arbeitnehmer der zu 5 beteiligten Arbeitgeberin und fechten die am 26.04.2018 …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 21 BV 336/18. Fachkammer Beschluss 20.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 20.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 18.10.2018 LS

Wirksamkeit Betriebsratswahl – Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Duisburg Beschluss 16.10.2018 zitiert von 1

Betriebsrat der H. AG Betrieb O., vertr.d.d

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.10.2018

Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss 10.10.2018 LS zitiert von 1

Anfechtung Betriebsratswahl – Wahlausschreiben

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Überzeugungsbildung des Gerichts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 1

Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gemäß § 26 Absatz 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Beschluss 13.09.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer in der Zeit vom 15.05.2018 bis zum 17.05.2018 in dem Wahlbetrieb 03 durchgeführten …

Arbeitsrecht

ArbG Krefeld Beschluss 01.08.2018 zitiert von 1

Das Verfahren betrifft die Anfechtung bzw. Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 21.06.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Zuständigkeit für die …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 02.05.2018

A. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob der Beteiligte zu 10), der vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.04.2018 zitiert von 2

Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bei der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: "Arbeitgeberin")

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.03.2018 zitiert von 2

Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bei der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: "Arbeitgeberin")

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 21.03.2018 zitiert von 12

Hauptschwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung

Wahlgeheimnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 21.02.2018 zitiert von 8

Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 16.01.2018 LS zitiert von 12

Betriebsratswahl – Anfechtung

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 16

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste · Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Beschluss 28.11.2017 LS zitiert von 4

Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit

Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten · Chancengleichheit von Wahlbewerbern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.11.2017 zitiert von 5

Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.11.2017 zitiert von 7

Betriebsrat – Freistellungswahl

Beratung mit Arbeitgeber

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 18

Wahlanfechtung – Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 2

Betriebsratswahl – Sitzverteilung

d'Hondt

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 12

Betriebsratswahl – Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 25.10.2017 zitiert von 15

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen … · Kennwort bei Mehrheitswahl

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 22.09.2017

Wirksamkeit einer Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie um die Untersagung der Beeinflussung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 21

Betriebsrat – Wahlanfechtung

Wählerliste · Einspruch

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Betriebsratswahl während noch bestehender Amtszeit des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

In zweiter Instanz streiten die Beteiligten noch darüber, ob eine Anfang März 2016 durchgeführte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 23

Betriebsratswahl – Anfechtung

Änderung der Wählerliste

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 02.03.2017 LS

In der Beschwerdeinstanz kann der Antrag auch in einem Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 10.02.2017

Die antragstellende Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Beteiligte zu 1), wendet sich in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 10.02.2017

Aktiengesellschaft europäischen Rechts

besonderes Verhandlungsgremium · Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung · Beteiligung einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2017

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.01.2017 LS

Betriebsratswahl – Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft zur Betriebsratswahl

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Abgeändert