§ 19 BetrVG – Rechtsprechung (657 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 1

Absenkung der Zahl der Freistellungen

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 3

Der Grundsatz der geheimen Wahl erfordert, dass der Wahlvorstand geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 01.12.2016 LS

Wählbarkeitsvoraussetzung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

keine) Wählbarkeit einer Dienstkraft für die Dauer eines … · Anfechtbarkeit der Wahl bei Verstoß gegen wesentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 01.12.2016 LS

Die Wählbarkeit zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung setzt die Dienststellenzugehörigkeit voraus.2.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Krefeld 3. Kammer Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 3

Die Zustimmung des Betriebsrats ist nicht analog § 103 Abs. 3 S. 1 BetrVG erforderlich, wenn eine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, hilfsweise um die Auflösung des …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 56

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 22.11.2016

Ob der zu 3. beteiligte Arbeitnehmer leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Bremen Beschluss 22.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Bestellung eines Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Betriebsratswahlanfechtung – Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Betriebsratswahlanfechtung – Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 13

Betriebsratswahl – Gewerkschaftsliste

Kennwort

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 1

Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer – neben weiteren Antragstellern - auch von einer …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 22.09.2016 LS

Der Arbeitgeber kann in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG die Entsendung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 16.09.2016 zitiert von 2

Nichtigkeit hilfsweise Unwirksamkeit der Wahl der Gewerkschaftsvertreter in einen Aufsichtsrat, dessen Wahl …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 02.09.2016

Wirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 31.08.2016

Die Beteiligten streiten auf Antrag der Arbeitgeberin (Antragstellerin, Beteiligte zu 1.) und fünf …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.08.2016 zitiert von 1

Nutzung eines E-Mail-Accounts

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 05.08.2016 zitiert von 1

Anfechtung der Wahl eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.07.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten im Ausgangsverfahren um das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes, bei dem dann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS

Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

ordnungsgemäße Zustellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS

Einer juristischen Person kann nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch in Geschäftsräumen wirksam zugestellt werden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 20.06.2016 LS

Nach dem entsprechend anwendbaren § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl der freigestellten Mitglieder des …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Beschluss 16.06.2016

Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 10.12.2015

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.06.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit der Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder vom 05.03.2015

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.05.2016

Wirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenvertretung · Wahlunwirksamkeit · Wahlvorstand · Wahlausschreiben · Betriebsverfassungsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS zitiert von 1

Die isolierte Anfechtung nur einer von mehreren Wahlen in Teilen eines gemeinsamen Betriebes ist nicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 07.04.2016 LS zitiert von 1

Einzelfall, Zusammensetzung Wirtschaftsausschuss, Konzernunternehmen

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 1

Betriebsratswahl – Auszählverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit der Wahl zur Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 26.02.2016 LS

Ein Mitglied des Wahlvorstandes, das zugleich Wahlbewerber ist, verletzt wesentliche Vorschriften über das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 15.02.2016 zitiert von 4

Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf A. der erstinstanzlichen Entscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 27.01.2016 LS

Ein Betriebsratsmitglied kann dann keine besonderen Verfahrensrechte für sich in Anspruch nehmen, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 26.01.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 26.01.2016

Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist die Bestimmung der zutreffenden Verfahrensart für ein Verfahren, in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.01.2016 zitiert von 3

Gemeinsamer Betrieb – Fortbestand der Betriebsidentität

Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 15.01.2016 LS

Aussetzung im Hinblick auf die Anfechtung der Wahl des Betriebsrats

Verkennung der Betriebsgrenzen · Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 15.01.2016 LS

Die für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung maßgebliche Betriebsorganisation bestimmt sich im …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 3

Führen zwei oder mehrere Arbeitgeber einen Gemeinschaftsbetrieb, dann sind sie nur gemeinschaftlich zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 2

Betriebsratswahl – Unterzeichnung des Wahlvorschlags

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016 zitiert von 1

A.Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 12.01.2016 LS

In Gemeinschaftsbetrieben kann die Betriebsratswahl nur durch alle beteiligten Arbeitgeber gemeinsam …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 11.01.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 14.05.2014

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS zitiert von 1

Die Antragsberechtigung des Arbeitgebers hinsichtlich der Anfechtung der Entsendung von …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Duisburg 5 Beschluss 19.11.2015 zitiert von 3

Wirksamkeit der Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder vom 05.03.2015

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.11.2015 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine Neutralitätspflicht.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 19

Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Wahlart

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 27.10.2015 zitiert von 1

Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds

unterlassene vorherige Beratung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.10.2015 zitiert von 2

Unwirksamkeit der am 15.04.2014 durchgeführten Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 22.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen