§ 21a BetrVG – Rechtsprechung (269 Entscheidungen) – Seite 5

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 5

Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung

Tarifvorbehalt jenseits zwingender … · Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 18.01.2012 zitiert von 32

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach … · Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 16.01.2012

Die Beteiligten streiten um ein Übergangsmandat der antragstellenden Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 09.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe einer Namensliste der Beschäftigten zur Anfertigung einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Zuständigkeit des Betriebsrats bei gemeinsamer wirtschaftlicher Führung

Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 Abs. 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · wirtschaftliche Einheit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Zuständigkeit des Betriebsrats bei gemeinsamem Betrieb

Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · Organisationsstruktur

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Errichtung einer Einigungsstelle in Bezug auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan

Prozessstandschaft im Beschlussverfahren · Widerantrag in der Beschwerdeinstanz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 27.07.2011 LS zitiert von 116

Abbruch einer Betriebsratswahl

Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.07.2011

Die Beteiligten streiten noch um die Wirksamkeit einer Altersgrenzenregelung in einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer am 19.03.2010 durchgeführten Betriebsratswahl, insbesondere …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9.Kammer Beschluss 04.05.2011 LS

Zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl, die nach ordentlicher Kündigung eines Tarifvertrages über vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 29.04.2011

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Ein Betriebsinhaberwechsel lässt die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats so lange …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 18.01.2011

Informationsrecht des Betriebsrats

Einsichtnahme in den Mietvertrag einer Verkaufsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.01.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit von zwei betriebsbedingten Kündigungen, und hilfsweise über die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.01.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, und hilfsweise über die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Urteil 11.01.2011 zitiert von 4

Betriebsvereinbarung – Vereinbarung zu Lasten Dritter

Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers und hilfsweise über die Zahlung einer …

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 25.11.2010

Restmandat des Betriebsrats

Betriebsübergang

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs

gemeinsamer Personaleinsatz · Geschäftsführung · Führungsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.10.2010

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 9

Die Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG setzt eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) voraus.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 05.05.2010

Der am 29. Juni 1948 geborene, verheiratete Kläger war Jahrzehnte lang für die Beklagte bzw. deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war Arbeitnehmerin und zugleich gewählte und bestellte Gleichstellungsbeauftragte der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 24.03.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Unterlassung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2010

Die antragstellende Gewerkschaft erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der eine für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 21.01.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Vollstreckung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Klägerin ist seit dem 15.08.1983 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Klägerin ist seit dem 01.02.1992 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Parteien streiten um die Fortgeltung einer im Betrieb der Beklagten langjährig angewendeten …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Klägerin ist seit dem 01.08.1992 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Der Kläger ist seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Klägerin ist seit dem 01.04.1965 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Parteien streiten um die Fortgeltung einer im Betrieb der Beklagten langjährig angewendeten …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Der Kläger ist seit dem 01.11.1971 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 16.12.2009

Der Kläger ist seit dem 01.02.1992 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 26.11.2009

Das Verfahren soll klären, ob der Beteiligte zu 1), der als Betriebsrat für Verkaufsstellen des Beteiligten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Ulm Beschluss 12.08.2009

Verpflichtung der Beklagten zur unternehmensweiten Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 30.07.2009

Die Beteiligte zu 1) begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens den Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1 begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren den Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 19.11.2008

Zustimmungsersetzung zur Einstellung von zwei Leiharbeitnehmern und deren vorläufige Beschäftigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.10.2008 LS zitiert von 2

Keine Eingliederung bei Unterstellung zweier selbstständiger Betriebe unter gemeinschaftliche Betriebsleitung

Betriebszusammenfassung · Übergangsmandat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.10.2008

Fortbestand des Beteiligten zu 1), dem antragstellenden Betriebsrat, nach einer Umstrukturierung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Welcher von zwei Betriebsräten nach einer Umstrukturierung fortbesteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.10.2008 zitiert von 1

Bestand des antragstellenden Betriebsrates

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Des Fortbestehens als Betriebsrat nach einer erfolgten Umstrukturierung

Arbeitsrecht

ArbG Braunschweig Beschluss 24.06.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein Verlagsunternehmen und Herausgeberin der "

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 12.06.2008 zitiert von 2

Welcher von zwei Betriebsräten nach einer Umstrukturierung fortbesteht

Arbeitsrecht