§ 26 BetrVG – Rechtsprechung (270 Entscheidungen)

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 02.06.2026 zitiert von 2

Stufenklage – Auskunftsanspruch

Insolvenzsozialplan

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH

Zurückweisung nach § 174 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS zitiert von 1

Rechtzeitigkeit der Ladung zur Betriebsratssitzung

Heilung von Ladungsmängeln · Wiederholende Antragstellung nach § 99 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS zitiert von 2

Rechtzeitigkeit der Ladung zur Betriebsratssitzung

Heilung von Ladungsmängeln · Wiederholende Antragstellung nach § 99 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 27.01.2026 LS zitiert von 7

Betriebsvereinbarung – fehlender Betriebsratsbeschluss

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 10.11.2025 LS

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

üble Nachrede · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 3

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und - gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 2

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und - gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und -gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 5

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und - gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 03.09.2025 LS zitiert von 2

Wiederholende Antragstellung nach § 99 Abs 1 BetrVG

wirksame Stellvertretung · einfaches Betriebsratsmitglied · Mitteilung der Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 3 S 1 …

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 03.09.2025 LS zitiert von 3

Wirksame Stellvertretung – einfaches Betriebsratsmitglied

Mitteilung der Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 3 S 1 …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 25.08.2025 LS

Die Wahl der inländischen Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 13 Urteil 13.08.2025 LS

./.

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 16.07.2025 zitiert von 1

Außerordentliche und verhaltensbedingte ordentliche Kündigungen

Unfall mit Stapler · Widersetzen Arbeitsschutzvorschriften · Wochenfrist des Betriebsrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.06.2025

Die Klägerin nimmt den beklagten Insolvenzverwalter persönlich auf Schadensersatz wegen nicht erfolgter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Teilurteil 12.06.2025 zitiert von 1

Auskunftsanspruch über Sozialplanleistung im Insolvenzverfahren

Sozialplan · Insolvenzverwalter · Auskunftsanspruch · Betriebsrat · Stufenklage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.05.2025

Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.02.2025

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, die Weiterbeschäftigung sowie die Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 24.10.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 23.10.2024 LS zitiert von 4

Betriebsratswahl – schriftliche Stimmabgabe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2024

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 31.05.2024 zum 30.11.2024, den Anspruch des Klägers …

Arbeitsrecht

ArbG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2024

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 31.05.2024 zum 30.11.2024, den Anspruch des Klägers …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 15. Kammer Teilurteil 21.08.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege einer Stufenklage von dem beklagten Insolvenzverwalter Auskunft über die Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 15. Kammer Teilurteil 21.08.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege einer Stufenklage von dem beklagten Insolvenzverwalter Auskunft über die Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 28.06.2024

Wirksamkeit von Beschlüssen über die Abberufung einzelner Betriebsratsmitglieder einer Minderheitsliste aus …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 25.06.2024 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und Zahlung eines Inflationsgelds

Arbeitsrecht

ArbG Aachen Urteil 18.06.2024

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.06.2024

Betriebsratstätigkeit im Erholungsurlaub

Zeitgutschrift auf Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger und die ursprüngliche Beklagte zu 1 (im Folgenden Beklagte) streiten darüber, nach welcher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger und die ursprüngliche Beklagte zu 1 (im Folgenden Beklagte) streiten darüber, nach welcher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger und die ursprüngliche Beklagte zu 1 (im Folgenden Beklagte) streiten darüber, nach welcher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger und die ursprünglich und in erster Instanz als Beklagte zu 2 bezeichnete, die einheitlich in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 14.05.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz zuletzt (allein) noch über die Ersetzung der von dem zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 08.05.2024 LS

Der Betriebsrat ist bei einer Anhörung zu einer Versetzung über deren konkreten Folgen zu unterrichten.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.04.2024

Die Parteien streiten um die Höhe der Urlaubsansprüche des Klägers aufgrund im Betrieb der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.04.2024

Ob im Betrieb der Beklagten Kurzarbeit wirksam eingeführt wurde und wie sich die kurzarbeitsbedingte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Bremen Urteil 03.04.2024

Wirksamkeit von drei gegenüber dem Kläger erklärten Beendigungskündigungen der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 27.02.2024 zitiert von 1

Pflicht der Arbeitgeberin, den bei ihr gebildeten Betriebsrat von Kosten von Rechtsanwälten, die vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 25.01.2024

In ihrem Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens vom 31.03.2023 beantragte die Arbeitgeberin den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 1

Beschlussfassung des Betriebsrats

Ladung von Ersatzmitgliedern

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 08.11.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 12.10.2023

Wirksamkeit der Betriebsratswahl bei fristgerechter Einreichung von Wahlvorschlägen

Betriebsratswahl · Fristeinhaltung · Wahlvorschlag · schriftliche Stimmabgabe · Wahlvorstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.08.2023 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Betriebsverfassungsgesetz · außerordentliche Kündigung · Zustimmungserfordernis · Betriebsrat · Ersetzungsantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 3

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 31.05.2023 zitiert von 1

Aufhebung einer personellen Maßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 10.05.2023 LS

Sofortige Beschwerde – unterlassene Terminierung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.04.2023 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Belästigung und Bedrohung des Vorgesetzten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen