Urteile zu § 40 BetrVG – Seite 8

Betriebsverfassungsgesetz

658 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

658 Entscheidungen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 07.11.2011 LS

Der Betriebsrat hat die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 07.11.2011 zitiert von 2

Kostenerstattung für sachverständige Beratung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber bei Betriebsänderungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 5

Wertfestsetzung – Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Schulung

Schulungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 30.09.2011

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe eines bisher vom Betriebsrat genutzten Raumes an die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 22.09.2011

Geschäftsbedarf der Schwerbehindertenvertretung

E-Mail-Postfächer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.09.2011

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob Betriebs- und Gesamtbetriebsratsmitglieder unter Verstoß gegen § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Die Einigungsgebühr fällt nicht bereits dann an, wenn sich der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.08.2011

Anspruch auf Entfernung von mehreren Abmahnungen aus der Personalakte

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 11.08.2011

Die Antragsgegnerin betreibt bundesweit Filialen im Drogeriebereich

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 12

Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter – Kostenerstattung für Heimfahrten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.07.2011 LS

Kein Anspruch einer Minderheitsgruppe im Betriebsrat auf Bereitstellung eines Büroraums zur alleinigen Nutzung

Antragsbefugnis einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.07.2011 LS

Einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl (" Minderheitsliste") stehen nach der Wahl im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.07.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Beschluss 30.06.2011 zitiert von 1

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einer Schulung zum Thema "burn-out im …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 27.06.2011 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach § 40 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 09.06.2011 zitiert von 1

Bereitstellung eines Laptops für den Betriebsrat

BetrVG § 40 Abs. 2 · Betriebsrat · Arbeitsmittel · Benötigte Ausstattung · Beschlussverfahren

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 20.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Überlassung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Karte für die Vorsitzende und die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 19.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beteiligten zu 2), den Teilnehmern einer dreitägigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 11.05.2011 zitiert von 2

Fortzahlung der bisherigen Vergütung des Klägers nach dem Ende seiner Freistellung als Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 11.05.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 04.05.2011 zitiert von 1

Aussetzung eines Beschlussverfahrens wegen Vorgreiflichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.04.2011 LS zitiert von 17

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Kostentragungspflicht der Dienststelle · Vergütungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 15.04.2011 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren begehrte der Betriebsrat auf der Basis des § 98 ArbGG die Einrichtung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Bildung eines „geschäftsführenden Ausschusses“

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2011 zitiert von 13

Von der Beklagten zu 2 in ihrer Eigenschaft als Sonderliquidatorin am 28.12.2009 zum 31.03.2010 und am …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 1

Der Beratungsanspruch des Betriebsrats nach § 111 Satz 2 BetrVG betrifft nur Betriebsänderung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Konfiguration des Betriebsrats-PC

Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 18.01.2011

Informationsrecht des Betriebsrats

Einsichtnahme in den Mietvertrag einer Verkaufsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 12.01.2011 zitiert von 31

Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit

Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 12.01.2011 zitiert von 2

Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit

Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 05.01.2011

Im – zwischenzeitlich erledigten – Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Beschluss 15.12.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Antragsstellers, die Verwendung des Logos der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 zitiert von 18

Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten …

Vermittlung von Grundkenntnissen · Schulungskosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den Antragsteller von vereinbarten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 27.10.2010 LS

Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.10.2010

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 12

Erstattungspflicht der Dienststelle

außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens · Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens · aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.09.2010 zitiert von 7

Einigungsstelle zur Einführung von Multifunktionsgeräten in Betriebsratsbüros

Einigungsstelle · Betriebsverfassungsrecht · Mitbestimmung · Datenschutz · Technische Ausstattung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS

Betriebsrat als Schuldner des seinem Berater zustehenden Honorars

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 17.09.2010 LS zitiert von 4

Einer Freistellung oder einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied an …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 13.09.2010

Notwendigkeit der Zurverfügungstellung eines Laptops mit Anschlussmöglichkeit an das interne Netz für den …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 3.Kammer Beschluss 08.09.2010 LS

Rechtsanwaltsgebühren, die bei der Prozessvertretung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Essen 2. Kammer Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 16.07.2010

Arbeitsentgeltansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 14.07.2010 LS zitiert von 21

Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln 4.Kammer Beschluss 09.07.2010 LS

Zur Erforderlichkeit einer besonderen Software für den Betriebsrat, die ein höheres Sicherheitsniveau bietet …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 2

Anspruch eines Betriebsrats auf einen PC mit Internet-Zugang und ein Mobiltelefon

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 12

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 18.06.2010 LS zitiert von 1

Aus Gründen der Vertraulichkeit der zu verarbeitenden Daten kann der Arbeitgeber den Betriebsrat in aller …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen