§ 40 BetrVG – Rechtsprechung (658 Entscheidungen) – Seite 7

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 05.04.2013 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Einstellung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 21.03.2013

Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Einordnung als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.03.2013

Die Arbeitgeberin begehrt die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.03.2013 LS

Der Personalrat kann sein Begehren, der Dienststellenleiter möge das Mitbestimmungsverfahren durchführen, zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.03.2013 LS

Streit über Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einführung der Internet-Protokoll-Telefonie in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 01.02.2013 LS

Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Interessenkollision · Ersatzmitglied im Gremium

Arbeitsrecht

ArbG Halle 9. Kammer Urteil 25.01.2013

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

Ausschlussverfahren · Anhörung · Ausschlussgrund

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 23.01.2013 LS

Kein Anspruch des Betriebsrates auf einen "externen" Internetanschluss bei einem vom Arbeitgeber zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 13.12.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 06.12.2012

Die Beteiligten streiten um einen vom Betriebsrat/Antragsteller geltend gemachten Anspruch auf Freistellung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS

Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs 6 BetrVG

Spezialschulung · Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 4

Fahrtkosten zu den Sitzungen der Hauptschwerbehindertenvertretung für den Bereich der Schulen im …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 10

Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 23.11.2012

Ob die Arbeitgeberin die Kosten für die Inanspruchnahme eines Mietwagens anlässlich der Teilnahme an einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 29

Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen

Wirksamkeitsprüfung · Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 08.10.2012 zitiert von 2

Beschlussverfahren – Interessenausgleich

personelle Maßnahme · Regelwert · Streitwert · Unterlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 19.09.2012 LS

Vergütung für die Zeit der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Benennung von Betriebsratsbeauftragten

Betriebsrat · Betriebsvereinbarung · BetrVG · Benennung von Beauftragten · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 24.08.2012

Inhalt eines Informationsschreibens, mit dem der Gesamtbetriebsrat in Betrieben ohne Betriebsrat auf die …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 23.08.2012

Eingruppierung eines Night-Auditors

ETV für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 07.08.2012 zitiert von 3

Sachgrundlose Abberufung aus der Freistellung und Minderheitenschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 19.07.2012 LS zitiert von 2

Geschäftsbedarf der Schwerbehindertenvertretung

E-Mail-Postfächer · keine Antragsbefugnis für Ordnungsgeld · individualrechtliche Ansprüche der Vertrauensperson

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 18.07.2012 zitiert von 33

Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat

Datenschutz · Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zu Verfahren der Gefährdungsbeurteilung

keine Einschränkung des Beurteilungsspielraums bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 7. Kammer Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin das Gehalt für die Dauer eines …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 38

Gesamtbetriebsrat – Zuständigkeit

Schichtrahmenplan

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 15.06.2012 zitiert von 2

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung

Hinzuziehung eines Sachverständigen · Erforderlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 12.06.2012 LS

§ 42 BetrVG enthält keine Regelung dazu, ob der Arbeitgeber oder der Betriebsrat den zur Abhaltung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.06.2012 zitiert von 1

Hintergrund der personellen Einzelmaßnahmen ist die Tatsache, dass die Arbeitgeberin beschlossen hat, den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.06.2012 LS

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG kommt eine Verpflichtung des Arbeitgebers nur für erforderliche Kosten des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 29.05.2012 LS

Zur Abgrenzung der Kostentragungspflicht für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 29.05.2012 LS

Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat

Erforderlichkeit · Kostentragungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus vorangegangenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.05.2012 zitiert von 2

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 14.05.2012

Erstattung von Schulungskosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 14.03.2012

Wahlvorstandsschulung – zeitliche Lage der Schulungsveranstaltung

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.03.2012 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die Antragstellerin eine Dartei, die sich im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 16.02.2012 LS

Richtige Verfahrensart – notwendige Beteiligung des Betriebsrats im Beschlussverfahren

Freizeitausgleich bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der … · Fahrtkostenerstattung · Fahrt zur Betriebsratssitzung als Arbeitszeit iSd BauRTV

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 02.02.2012 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 31.01.2012 LS

Neutralitätsgebot des § 74 Abs 2 S 1 BetrVG

Streikaufruf · Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 31.01.2012 LS

Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn Beschluss 18.01.2012 zitiert von 1

Der Betriebsrat macht gegen die Beteiligten zu 2) und 3) Ansprüche auf Freistellung von den Kosten seiner …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 40

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 18.01.2012 zitiert von 7

Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 13.12.2011 zitiert von 1

Ob die Arbeitgeberin dem neunköpfigen Betriebsrat zusätzlich zu einem im Betriebsratsbüro vorhandenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS zitiert von 1

Die arbeitsgerichtliche Kontrolle der Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 07.11.2011

Kostenfreistellungsanspruch des Betriebsrats

Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 07.11.2011

Kostenerstattung – Hinzuziehung eines externen Beraters durch den Betriebsrat wegen einer Betriebsänderung

Erforderlichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen