§ 50 BetrVG – Rechtsprechung (515 Entscheidungen) – Seite 4

ArbG Solingen Beschluss 19.12.2017 zitiert von 1

Die Betriebsparteien streiten darüber, ob im Betrieb eine Konzernbetriebsvereinbarung zur betrieblichen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch unternehmensfremde Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 1

Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch unternehmensfremde Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Darmstadt 9. Kammer Urteil 14.11.2017 LS

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX a.F. …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 06.10.2017 zitiert von 1

Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 18.09.2017 LS zitiert von 1

Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.09.2017

Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) gebildete Gesamtbetriebsrat, der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 25.08.2017 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle und über die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.07.2017 LS zitiert von 38

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Beschluss 12.07.2017 LS

Personalplanung – Umfang des Unterrichtungsanspruchs

Zuständigkeit des Betriebsrats und Gesamtbetriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 28.06.2017 LS

Zuständigkeit der Einigungsstelle

Ausgestaltung der überbetrieblichen … · Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn 8. Kammer Beschluss 08.06.2017 LS zitiert von 1

Mitbestimmung – Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Unternehmensspaltung – Betriebsspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 26.04.2017 LS

Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch bei Abtretung

Geltungsbereich von § 50 BetrVG und § 58 BetrVG · Gebot der Kostenschonung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 17.03.2017 LS

Anspruch auf Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Zuständigkeit des Betriebsratsgremiums

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 15.03.2017

Aufspaltung – Unternehmensübergang

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 1

Aufspaltung – Unternehmensübergang

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.02.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung der betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.02.2017 zitiert von 2

Durchführung einer von ihnen abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung „Zeiterfassung“

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 5

Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach Unternehmensspaltung

Kein Verschlechterungsverbot durch Scattolon-Entscheidung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Beschluss 18.01.2017 LS

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Zielvereinbarung · Nachwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Unternehmensspaltung – Betriebsspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 2

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 2

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 17.11.2016 zitiert von 1

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung

Mitglieder des örtlichen Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 07.11.2016 LS zitiert von 2

Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Der Antragssteller (künftig: Gesamtbetriebsrat) macht einen Durchführungsanspruch aus einer …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 28.09.2016 zitiert von 11

Betriebsratsschulung – Erforderlichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 22.09.2016 LS

Der Arbeitgeber kann in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG die Entsendung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund 1. Kammer Beschluss 07.09.2016

Ob die Beteiligte zu 2) den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrates Zugang zu allen Betriebsräumen in allen …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 07.09.2016 LS

Wirksamkeit der Zuordnung der Arbeitnehmer bei Betriebsaufspaltung

grobe Fehlerhaftigkeit des Interessensausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016 zitiert von 1

Verpflichtung der Beteiligten zu 2) zur Vorlage von Zielvereinbarungen und damit einhergehenden Informationen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 23.08.2016 zitiert von 5

Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 12.08.2016 zitiert von 2

Informationsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit einer Gesamtbetriebsvereinbarung über das Verfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 10.08.2016

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von Tarifgruppen, die ein Gehaltsband vorsehen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 18.07.2016 LS

In Unternehmen mit mehreren Betrieben sind im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 15.07.2016

Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die Untersagung von Arbeit an Wochenenden und Feiertagen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Potsdam 3. Kammer Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Ob die antragstellende Bezirksschwerbehindertenvertretung (im Weiteren: Beteiligte zu 1) bei …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 2

Übergang eines Arbeitsverhältnisses

Betriebsaufspaltung · Unternehmensaufspaltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang im Zuge einer Unternehmensaufspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch die Namensliste zum …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Beschluss 28.06.2016 zitiert von 2

Mitbestimmungsrecht bei Umkleide- und Wegezeiten

Mitbestimmungsrecht · Betriebsrat · Arbeitszeit · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.06.2016 zitiert von 8

Ob eine vom Betriebsrat angerufene Einigungsstelle sich zu Recht für unzuständig erklärt hat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 1

Mitbestimmung des örtlichen Betriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

anonymer Mitarbeiterfragebogen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 31.05.2016 LS

Verhältnis von Unternehmensaufspaltung und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 4

Unternehmensspaltung – Betriebsspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen