§ 5 BetrVG – Rechtsprechung (1.164 Entscheidungen) – Seite 20

ArbG Köln Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Jahressonderleistungen, Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Jahressonderleistungen, Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Rechtsanwaltsvertrag auf Schadensersatz für den Verlust von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 05.11.2009

Der im Jahr D. geborene Kläger wurde im Zuge der Bahnreform der Beigeladenen zugewiesen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 02.10.2009 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Befristungsablauf am 31.08.2008 geendet hat oder …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009

Der am … 1971 geborene Kläger ist verheiratet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009

Zwischen den Parteien bestand seit dem 01.08.2000 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 27.08.2009 LS zitiert von 1

Kündigt der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied vor Rechtskraft des Beschlusses über die Ersetzung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2009 zitiert von 3

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 21.08.2009

Personelle Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Versetzung von Beamten, die der Vermittlungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.06.2009

Der Kläger streitet mit dem beklagten P über die Höhe der insolvenzgeschützten Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.06.2009 zitiert von 4

Anspruch auf Sonderzahlung bei Nichtannahme geänderter Arbeitsvertragsbedingungen

Gleichbehandlungsgrundsatz · Arbeitsvertragsänderung · Sonderzahlung · Betriebsvereinbarung · AVR/AVB

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung einer variablen Erfolgsvergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 222.700,60 € brutto

Arbeitsrecht

ArbG Karlsruhe Beschluss 23.03.2009

Der antragstellende Betriebsrat begehrt die Einsetzung einer Einigungsstelle zu den Verteilungskriterien bei …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 05.03.2009 LS

Bei wortgetreuer Auslegung des § 5 II Nr. 5 BetrVG unterfallen die dort genannten Personen (Ehegatte u. a.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 05.03.2009 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle vom 22.05.2007 zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.02.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten um die Rechtmäßigkeit des Einigungsstellenspruches "Mindestanforderungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Bestellung eines Wahlvorstandes für Betriebsratswahl

Betriebsrat · Wahlvorstand · Gewerkschaftsrecht · BetrVG · Zugangsverweigerung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.02.2009

Der Beteiligte zu 1. ist der bei dem Beteiligten zu 2. im Jahre 2006 gewählte Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.02.2009

Einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.02.2009

Einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 15.01.2009 LS zitiert von 1

(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG

Regelung der betrieblichen Lohngestaltung und Änderung … · nachwirkende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 12.01.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 19.12.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch darüber, ob die Wahl des Beteiligten zu 8. nichtig …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 16. Kammer Beschluss 16.12.2008 zitiert von 1

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2008

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 15.10.2007 zum 29.02.2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.11.2008

Die Parteien streiten um eine Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.10.2008 zitiert von 3

Der Antragsgegner ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit Sitz in F. organisiert und als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.10.2008 zitiert von 3

Status als leitender Angestellter nach BetrVG

Chefarzt · BetrVG § 5 Abs. 3 · Leitende Angestellte · Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.09.2008 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.2008 LS

Einen Anspruch auf Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds wegen der Teilnahme an …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 01.09.2008 LS

Sozialkassenverfahren – VTV

Geltungsbereich · überwiegend bauliche Leistungen · Zusammenhangstätigkeit · gewerblicher Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 31.07.2008 LS

Zur Eigenschaft einer Chefärztin als leitende Angestellte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 15.07.2008 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) ist ein genossenschaftlicher Prüfungsverband in der Rechtsform eines eingetragenen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.07.2008 LS zitiert von 2

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau

Durchführung von Bauhilfsarbeiten für Subunternehmen · Unwirksamkeit der Einschränkung der AVE zu Abschn III Nr 5 … · Tarifpluralität

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger war bei der Beklagten von 1973 bis 1997, zuletzt als Leiter des Rechtsbereichs und Prokurist …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Beschluss 24.06.2008 zitiert von 2

Ob dem antragstellenden Betriebsrat bei der Einstellung von Pflegepersonal durch die Arbeitgeberin, die auf …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 16.06.2008 LS zitiert von 5

1) § 5 Abs. 3 BetrVG stellt dabei in keiner Stelle auf die persönliche Entwicklung eines Arbeitnehmers ab und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 15.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis darüber, ob dem Kläger eine Sozialplanabfindung zusteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 6 …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.04.2008

Bestehen von Mitbestimmungsrechten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.04.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 06.03.2008 zitiert von 2

Die am ... 1982 in Böblingen geborene türkische Klägerin, deren türkische Eltern Aufenthaltsberechtigungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Kündigung bei Betriebsratsmitglied

Betriebsratschutz · Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnis · Zuständigkeitsänderung · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.02.2008

Einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.02.2008 zitiert von 1

Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzungsmaßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen