§ 5 BetrVG – Rechtsprechung (1.164 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Betriebsübergang – Sozialplanabfindung

Betriebszugehörigkeit · normative Wirkung · bestehender Regelungsgegenstand

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamm 2. Kammer Beschluss 04.05.2020

Der Arbeitgeberin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 28.04.2020

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neujahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Anrechnung von Wertersatz für gezogene Nutzungen · Anspruch auf Deliktszinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 09.04.2020 zitiert von 1

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden einer Belastung mit einer ungewollten … · Anrechnung von Wertersatz für gezogene Nutzungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Arbeitsgericht einen Rechtsstreit über Annahmeverzugslohnansprüche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 02.03.2020

Ob der Beteiligte zu 3 leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG ist und über die Aufhebung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 13.02.2020 LS

Betriebsvereinbarung – Jahresbonus

Auslegung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 10. Kammer Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12.5.2010 (8 TaBV …

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Betriebsübergang – Sozialplanabfindung

Betriebszugehörigkeit · normative Wirkung · bestehender Regelungsgegenstand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 16.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten sowie einer weiteren …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 14.01.2020 LS

Eine die Dauer von einem Monat überschreitende Zuordnung eines in einem Home Office tätigen Arbeitnehmers zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.01.2020 LS

Bei leitenden Angestellten muss es sich um Führungskräfte handeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Eine unter Verletzung der §§ 99, 100 BetrVG ausgesprochene Versetzung ist grundsätzlich nicht geeignet, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Frankfurt am Main 26. Fachkammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 03.12.2019 LS

Beschäftigte, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer privat-rechtlich organisierten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.12.2019 zitiert von 1

Außerordentliche Tatkündigung – versäumte Kündigungserklärungsfrist

fehlender wichtiger Grund · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 25.11.2019

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Abbruch bzw. die Unterlassung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Vertragsgemäße Beschäftigung des Klägers als sog. Terminalmanager (Einsatzleiter)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 3

Ordentliche Kündigung – verhaltensbedingte Kündigung

Abmahnung · Auflösungsantrag · Abfindung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 04.11.2019

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung, da ihm keine Sozialplanleistungen zustehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 2

Bei der Anwendung von Ziffer 6.1 Abs. 2 Anhang ArbStättV sind Rüstzeiten und Zeiten kurzer Systemausfälle …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 37

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS

Die Definition des „leitenden Angestellten“ in § 14 Abs. 2 KSchG ist durch ihre Typologie enger als diejenige …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 2

Abfindung wegen betriebsbedingter Kündigung trotz Betriebsübergang und Widerspruch

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 25.09.2019

Regelungen des Sozialplans gelten trotz Widerspruch gegen Betriebsübergang

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 1

Wird eine Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen als in der Massenentlassungsanzeige angegeben …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Zahlung einer Sozialplanabfindung

Eigenkündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 06.09.2019

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz zuletzt noch darüber, ob die Assistenten der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 05.09.2019 LS

Parallelsache zu 10 Sa 590/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019 (6 Sa 538/18) und Urteil vom 22.05.2019 (12 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019, 6 Sa 538/18 und Urteil vom 22.05.2019, 12 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2019, 4 Sa 650/18 und zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 4

Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang und Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

Anspruch auf Sozialplanabfindung bei fehlender …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.09.2019

Sozialplan – Ausschluss rentenberechtigter Arbeitnehmer

keine unzulässige Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 29.08.2019 LS

Parallelsache zu 10 Sa 590/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 28.08.2019

Betriebsratswahl – Anfechtung

Anzahl der Betriebsratsmitglieder · Betriebsgröße · in der Regel Beschäftigte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Welches die örtlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (MERL) ist, richtet sich nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.08.2019 LS zitiert von 65

Tarifvorrang – Öffnungsklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 07.08.2019

Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 25.01.2019 zum 31.08.2019 sowie über eine außerordentliche …

Arbeitsrecht