§ 90 BetrVG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

BAG 1. Senat Beschluss 23.09.2025 LS

Personelle Maßnahme – innerbetriebliche Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 1

Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 07.08.2024 zitiert von 3

Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

Unterschrift oder Paraphe unter Antragsschrift

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.03.2024

Behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit – Annahmeverzug

Schadensersatz · Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 24. Kammer Beschluss 16.01.2024

Einstweiliger Rechtsschutz – Mitbestimmung Betriebsrat

Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Kürzung des Verdienstausgleichs

ERA-TV Metall- und Elektroindustrie BW · Erhöhung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.01.2023 LS

Betriebsbegriff des ASiG § 11

Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Anhörung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 04.05.2021

Leitender Angestellter – Personelle Veränderung

Anspruch auf Vorlage von Bewerbungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 18.06.2020

Der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Betriebsrat) und die Beteiligten zu 2. und 3. (im Folgenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.12.2019 LS

Tarifvertragliche Ausgleichszulage nach Versetzung und Herabgruppierung in Folge einer betrieblichen …

grundlegende Änderung der Arbeitsabläufe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 59

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 12.03.2019 zitiert von 4

Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2018 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen behaupteter defizitärer Beratung und Vertretung im …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 28.06.2017 zitiert von 30

Annahmeverzug – tatsächliches Angebot

Unvermögen · Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 28.04.2017 zitiert von 2

Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer personellen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.09.2016

Auflösung des Betriebsrates

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.09.2016

Auflösung des bei der Beteiligten zu 1) gebildeten dreiköpfigen Betriebsrates (Beteiligter zu 2)), hilfsweise …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.02.2016

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 12.03.2015

Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung des Mitbestimmungsrechts in Fragen der Ordnung des Betriebes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 12.01.2015 zitiert von 1

Verpflichtung der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) eine von ihr betriebene facebook-Seite nicht weiter zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Beschluss 27.06.2014 zitiert von 3

Verpflichtung der Beteiligten zu 2. (nachfolgend "Arbeitgeber") eine von ihr betriebene facebookseite …

Arbeitsrecht

ArbG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS

Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Werkunternehmern gemäß § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BetrVG

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Essen Beschluss 30.06.2011 zitiert von 1

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einer Schulung zum Thema "burn-out im …

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2011 zitiert von 18

Der im Jahre 1962 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand als …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 01.12.2010

In welchem Umfang der Antragsteller (Betriebsrat) von dem Antragsgegner (Arbeitgeber) bei der Einführung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 16.04.2010 LS

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 16.04.2010 LS

Einstweilige Verfügung – Betriebsrat

Rechtsanwaltskosten · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Baumaßnahmen im Betrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.02.2010

Im Jahr 2007 schrieb der Beteiligte beim S. -K. -Museum in L1. die Stelle einer wissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Verfahrensgegenstand ist - nach näherer Maßgabe der vom Bet. zu 1 verfolgten Sachanträge - die Frage, ob der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch darüber, ob die Zustimmung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Rostock Beschluss 28.04.2009 zitiert von 2

Der Betriebsrat begehrt im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung wesentlicher Betriebsteile von Berlin …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2008

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten über die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.12.2007

Der Antragsteller, ein Betriebsrat mit 11 Mitgliedern, beantragte mit Schreiben vom 02.03.2007 die Teilnahme …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.03.2007 zitiert von 1

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2007 LS zitiert von 2

Der Arbeitgeber hat es zu unterlassen, an Personalgesprächen außerhalb mitbestimmungspflichtiger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.08.2006 LS zitiert von 2

Zur Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG, wenn der Verleiher dem Entleiher Leiharbeitnehmer aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 31.05.2006

Kosten für die Teilnahme von zwei Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 20.03.2003 LS

Der Zwischenbeschluss einer Einigungsstelle, der die Feststellung der Zuständigkeit zum Inhalt hat, ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Beschluss 23.12.1997

Erstattung von Kosten für eine Schulungsveranstaltung zum Thema "Augen auf, Justitia! - Was Betriebs- und …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.04.1997 zitiert von 2

Ob betriebsverfassungsrechtliche Normen eines gekündigten Tarifvertrages nachwirken

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LAG Niedersachsen Beschluss 25.03.1982

Die Antragstellerin, die 415 Arbeitnehmer beschäftigt, stellte im Herbst 1979 die Datenerfassung auf fünf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen