§ 1 BFStrMG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.09.2026

Der Antragsteller ist ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Mautgebühr für Garten- und Landschaftsbaubetrieb

Handwerkerausnahme

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 12.11.2025

Die Klägerin ist eine genossenschaftlich organisierte Molkerei mit Sitz in K. mit rund 1.700 angeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.08.2025

Die Klägerin ist im Bereich der Vermietung und des Verkaufs von Nutzfahrzeugen für verschiedene Bau- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.03.2025

Die Klägerin ist ein slowakisches Speditionsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Mautgebühren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.08.2024

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Fahrzeugüberführungen durchführt bzw. durchführen lässt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.08.2024

Der Kläger betreibt ein Unternehmen, welches vornehmlich für Motorräder der Marke O. „Auflistung wurde …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Baumpflegearbeiten durchführt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.07.2024 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Baumpflegearbeiten durchführt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.01.2024

Nachträgliche Erhebung von Mautgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Erhebung von Mautgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2023 zitiert von 4

Der Kläger war Halter und Eigentümer der Sattelzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000 mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 09.12.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.07.2020 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Mauterhebungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Mauterhebungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Mautpflicht für Lkw mit Verkaufsanhänger

Mautpflicht · Güterkraftverkehr · Fahrzeugkombination · Ausnahmeregelung · Anhänger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 5

Fahrzeugkombinationen, die aus einer Zugmaschine von 7,49 t und einem - am Verkaufsort ausklappbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Transportunternehmer mit Sitz in Polen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Maut, womit die Beklagte als Beliehene beauftragt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 4

Erheblichkeit einer Ablastung ohne technische Veränderung von 7,5 t auf 7,49 t zul. Gesamtgewicht nach …

Eintragung des zulässigen Gesamtgewichts in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 902b Urteil 14.02.2019

Der Betroffene ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in I.. Er ist verheiratet und hat drei Kinder, die in …

Strafrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.06.2018 zitiert von 10

Nachträgliche Mauterhebung für die Benutzung einer gebührenpflichtigen Autobahn mit einer LOF- Zugmaschine

Mauterhebung für landwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Landwirt und wendet sich gegen eine Mautnacherhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2018

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Maut, womit die Beklagte als Beliehene beauftragt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.06.2018 LS zitiert von 2

Nachträgliche Mauterhebung: unerheblich, ob Rodeoveranstaltung als Schaustellergewerbe oder Sport anzusehen …

Bezug des Schaustellergewerbes zur konkreten Fahrt fehlt · Widerspruch per unsignierter E-Mail mit angehängtem Scan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2018 zitiert von 7

Die Klägerin führt gewerblich Überführungsfahrten von Fahrzeugen im Auftrag anderer Firmen durch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2018 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das land- und forstwirtschaftliche Begrünung, insbesondere von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 7

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2017 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs L. -B1. 000, für welches die Zulassungsbescheinigung Teil 1 ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Streitgegenständliches Fahrzeug ist das in Deutschland zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2016 zitiert von 11

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2016

Die Klägerin ist Halterin des LKW Kfz-Transporters mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zugmaschinen mit dem amtlichen Kennzeichen HH-XX 000 und HH-XX 000 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2016

Die Klägerin ist (Vorbehalts-) Eigentümerin der Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000 und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2016

Die Klägerin ist (Vorbehalts-) Eigentümerin der Zugmaschinen mit den amtlichen Kennzeichen 0-00 000 und 0-00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000 und stellte diesen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 02.05.2016 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 29.04.2016 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.02.2016

Haftung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters für Mautschulden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen vier Mautbescheide

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.06.2015

Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen und befuhr im Jahr 2009 u.a. die bundesdeutschen Autobahnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.04.2015 zitiert von 11

Halterin der streitgegenständlichen Fahrzeugkombination, bestehend aus dem in Deutschland zugelassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2014

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Maut, womit die Beklagte als Beliehene beauftragt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 2

Mehrfache Erfassung an einem Tag; kein Nachweis der tatsächlichen Wegstrecke bis zum Abschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 48

Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand …

Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 2

Klage gegen einen Mautbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben