§ 4 BFStrMG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

VG Köln 14. Kammer Urteil 12.11.2025

Die Klägerin ist eine genossenschaftlich organisierte Molkerei mit Sitz in K. mit rund 1.700 angeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2025

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin in dem Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.08.2025

Die Klägerin ist im Bereich der Vermietung und des Verkaufs von Nutzfahrzeugen für verschiedene Bau- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2025

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Fliesenlegerhandwerks und des Fliesenhandels mit Sitz in A.. Soweit sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.03.2025

Die Klägerin ist ein slowakisches Speditionsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 12.02.2025

Die Klägerin, die Bäckereiwaren in Oberbayern – nach eigenen Angaben – handwerklich herstellt, begehrt im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Mautgebühren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.08.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin für die Benutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.08.2024

Die Parteien streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin für die Benutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die teilweise Erstattung der für Fahrten im Zeitraum vom 1.1.2016 bis zum 27.10.2020 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.01.2024

Nachträgliche Erhebung von Mautgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Erhebung von Mautgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2023

Nacherhebung von Mautgebühren wegen manipulierter Abgasanlage

Mautnacherhebung · Abgasmanipulation · Schadstoffklasse · Technische Manipulation · Verkehrsregelung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 09.12.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.10.2022 zitiert von 4

Der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Antrag ist bereits unzulässig, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 06.12.2021 zitiert von 3

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 14. Kammer Beschluss 29.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 01.12.2020

Die Beteiligten streiten darum, ob die Benutzung einer Bundesstraße (auch) in der Zeit mautpflichtig war, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.07.2020 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Mauterhebungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Mauterhebungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Mautpflicht für Lkw mit Verkaufsanhänger

Mautpflicht · Güterkraftverkehr · Fahrzeugkombination · Ausnahmeregelung · Anhänger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 5

Fahrzeugkombinationen, die aus einer Zugmaschine von 7,49 t und einem - am Verkaufsort ausklappbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Transportunternehmer mit Sitz in Polen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 13.11.2019

„1) Es wird festgestellt, dass jegliche für den Güterkraftverkehr verwendeten oder bestimmten Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2019

2 Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung von Mautgebühren in Höhe von inzwischen noch 12.324,45 Euro

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Maut, womit die Beklagte als Beliehene beauftragt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 4

Erheblichkeit einer Ablastung ohne technische Veränderung von 7,5 t auf 7,49 t zul. Gesamtgewicht nach …

Eintragung des zulässigen Gesamtgewichts in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.06.2018 zitiert von 10

Nachträgliche Mauterhebung für die Benutzung einer gebührenpflichtigen Autobahn mit einer LOF- Zugmaschine

Mauterhebung für landwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Landwirt und wendet sich gegen eine Mautnacherhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 17.04.2018

Insolvenzanfechtung im Zusammenhang mit dem Mauterhebungssystem für Lkw

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 7

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2017 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs L. -B1. 000, für welches die Zulassungsbescheinigung Teil 1 ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.06.2017

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. Februar 2017 wegen eines fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 04.10.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zugmaschinen mit dem amtlichen Kennzeichen HH-XX 000 und HH-XX 000 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2016

Die Klägerin ist (Vorbehalts-) Eigentümerin der Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000 und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2016

Die Klägerin ist (Vorbehalts-) Eigentümerin der Zugmaschinen mit den amtlichen Kennzeichen 0-00 000 und 0-00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000 und stellte diesen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 05.04.2016

Kennzeichen H. -N. 000 [gemeint: H. -M 000], Fahrgestell-Nr. X. ) und dem Anhänger geschlossener Kasten mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.02.2016

Haftung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters für Mautschulden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen vier Mautbescheide

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 14. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine polnische GbR und als Fuhrunternehmerin auch in der Bundesrepublik Deutschland tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen und befuhr in den Jahren 2009 bis 2011 u.a. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2015

Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen und befuhr im Jahr 2009 u.a. die bundesdeutschen Autobahnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.03.2015 zitiert von 3

Die Klägerin war jedenfalls im Zeitraum vom 24. August 2009 bis 5. Oktober 2010 Halterin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine seit dem Jahre 1995 international tätige Spedition, die in ihrem Betrieb mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 9

Der Kläger ist der durch das Amtsgericht Potsdam (35 IN 950/11) bestellte Insolvenzverwalter über das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine seit dem Jahre 1985 international tätige Spedition, die in ihrem Betrieb mehrere …

Verwaltungsrecht