§ 1004 BGB – Rechtsprechung (6.674 Entscheidungen) – Seite 109

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 30.03.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.03.2009 zitiert von 2

Der am … 1970 geborene Kläger ist seit dem 01.09.2002 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 23.03.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung unerwünschter Werbung per Telefaxsendung in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Äußerung des Verfügungsbeklagten im Rahmen einer Live-Diskussion eines Berliner …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 20.03.2009

Entfernung von vier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers sowie um die Zahlung restlicher Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 19.03.2009

Die Klägerin macht im Regresswege einen auf sie übergegangen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2009

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Verbreitung einer Fotografie von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen vom Schulsportplatz der Gemeinschaftsgrundschule I. (im Folgenden: GGS) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Arnsberg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine U.-Vertretung in B. und unterhält einen Internetzugang

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Itzehoe Urteil 10.03.2009

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 09.03.2009

(gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Anwesens auf den Grundstücken xy

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 03.03.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der T …

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks O.---------straße 000 in 00000 L. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2009

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.02.2009

Die Klägerin betreibt eine kommerzielle Fluggesellschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn 27 Urteil 20.02.2009

Die Parteien sind Mitglieder der WEG M-weg ##-## in C. Die Wohnung der Kläger befindet sich im ersten Stock …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2009

Die Verfügungsklägerin begehrt im X einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass eines Veräußerungsverbots gegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Urteil 16.02.2009

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung zur …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.02.2009 LS

Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen dem postmortalen Persönlichkeitsrecht einer Schauspielerin und der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.02.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Ausschlusses der Klägerin aus Mensa in Deutschland e.V. sowie …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 11.02.2009 LS

Ist zu klären, ob für einen Grundstückseigentümer die Schaffung eines Zugangs von dem öffentlichen Weg zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.02.2009 zitiert von 6

Die Kläger begehren von der Beklagten die Beseitigung der Blendwirkung, die von einem Oberlicht des Gebäudes …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.02.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz, mit welchem deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nordhorn Urteil 28.01.2009

Die Klägerin ist Mitglied des Online Marktplatzes eBay und dort seit dem 27.06.2002 unter der Bezeichnung ... …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Die Klägerin verwaltet den künstlerischen Nachlass des US-amerikanischen Musikers XXX XXX, der im Jahr 1993 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 21.01.2009

Die Klägerin verwaltet den künstlerischen Nachlass des US-amerikanischen Musikers A, der im Jahr 1993 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 221 Urteil 20.01.2009

(Ohne Tatbestand nach den §§ 313 a, 495 a ZPO.)

Zivilrecht

AG Langenfeld Urteil 19.01.2009

Zutrittsrecht der Beklagten zu dem im Tenor dieses Urteils näher bezeichneten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Rostock Beschluss 16.01.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist vor dem Amtsgericht Z …. in einem dort gegen ihn und den Mitangeklagten … R., geführten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um äußerungsrechtliche Ansprüche

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.01.2009

Durch notarielle Erklärung vom 16.1.1997 teilte die Beteiligte zu 2) das in ihrem Eigentum stehende und mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 08.01.2009

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Anfertigung von Fotografien der im Sondereigentum der Klägerin …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 05.01.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Unterlassung der Zusendung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 30.12.2008

Der Kläger macht einen Unterlassungsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.12.2008 LS

Recht am eigenen Bild

Unterlassunganspruch eines seit Jahrzehnten abgeurteilten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.12.2008

Unterlassungsansprüche wegen der Veröffentlichung von Plakaten durch den Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.12.2008 LS

Recht am eigenen Bild

Unterlassungsanspruch eines seit Jahrzehnten abgeurteilten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2008 zitiert von 1

Ob eine Verpflichtung der Beklagten zur regelmäßigen Reinigung des vom Kläger dienstlich genutzten Büroraums …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird gem. § ##1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 19.12.2008

Der Kläger verlangt vom Beklagten, das Verbrennen von Holz zu unterlassen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin ist auf dem Gebiet so genannter "3D-Drucker" (Computer Aided Modeling Devices), die vorwiegend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerinnen verlangen von dem Beklagten als Inhaber der Fa

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 18.12.2008

Der Kläger kann derzeit nach § 1004 Abs. 1 BGB nicht die Entfernung der Wasserleitung auf dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 17.12.2008

Die Antragstellerin macht im Wege der einstweiligen Verfügung Ansprüche wegen Verletzung ihres allgemeinen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine im Verlagswesen tätige Holding

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen