§ 1004 BGB – Rechtsprechung (6.674 Entscheidungen) – Seite 110

LAG Köln Urteil 12.12.2008

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Entfernung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 10.12.2008

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Stade vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 08.12.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 08.12.2008 LS

Unterlassungsanspruch einer Stadt wegen Verletzung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit

Ironisch-satirischer „Aufruf“ an rechtsgerichtete …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 08.12.2008

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Arzt und wendet sich mit Unterlassungs- bzw. Feststellungsanträgen gegen Mitteilungen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2008 zitiert von 2

Die Wohnungseigentumsanlage Fortkamp 13 a in C besteht aus drei Wohnungen, an denen Sondereigentum begründet …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 2

Die Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf von 6 Wochen nachzuweisen, kann eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Budgetüberschreitung bei vertragszahnärztlicher Vergütung

Vergütungsvereinbarung · Budgetüberschreitung · Saldierungsvereinbarung · § 83 SGB V · Vertragszahnärztliche Versorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Schadensersatzanspruch wegen abfallrechtlicher Anlagenplanung

Schadensersatz · Abfallrecht · Erbbaurecht · Amtshaftung · BGB § 839

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2008 zitiert von 1

Entschädigung für Laubabfall von Nachbarbäumen

§ 906 BGB · Nachbarrecht · Bäume und Einwirkungen · Entschädigungsanspruch · Laubabfall

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Entfernung zweier Abmahnungen aus seiner Personalakte

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 2

Zum Unterlassungsanspruch eines Landwirts gegen Geruchsimmissionen eines benachbarten landwirtschaftlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 298 25 093 U1 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 38 318 B4 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 492 384 B1 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2008

Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin einer im Erdgeschoss gelegenen Wohnung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.11.2008

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 13.03.2008 (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 19.11.2008

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Untersagung von Streikaufrufen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.11.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassen des Anbringens von Werbeplakaten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.11.2008

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Werbekampagne "XXX im All" bzw. "XXX Goes Space"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 07.11.2008 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch: Nichtzulassung kommerzieller Führungen durch den Veranstalter einer Kunstausstellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks G2 Feld 50 in X. Das Grundstück liegt in einem …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Aachen Teil-Versäumnis- und Urteil 31.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt einen Unterlassungsanspruch vor dem Hintergrund einer unberechtigten Befüllung eines in …

Zivilrecht

LG Neuruppin 2. Zivilkammer Urteil 30.10.2008

Die Parteien streiten um die Duldungspflicht der Beklagten hinsichtlich unter ihrem Grundstück verlaufender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.10.2008

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Spezialistin für Naturfaserbodenbeläge

Zivilrecht

VG Köln Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks D. -Straße 0 in Bonn-I. , das sich nach dem Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 30.10.2008

Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ursprünglich dazu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2008 zitiert von 3

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.10.2008 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung von Vergleichstests zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2008 LS zitiert von 12

Wendet sich der Nachbar gegen ein Bauvorhaben ausschließlich wegen der Wirkungen, welche von seiner Masse …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

Nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 17.10.2008

Die Parteien sind Nachbarn außerhalb der Stadt W in der G1 gelegener Grundstücke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Streitig ist eine Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit einer Information ihrer …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.10.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten, ob das beklagte Land von der Klägerin verlangen kann, ohne Kopftuch zu unterrichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamm 16. Zivilabteilung Urteil 14.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Widerruf von an die I AG übermittelten Daten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Beschluss 09.10.2008 zitiert von 3

Überschwenken von Baukranarmen über Nachbargrundstück

Nachbarschaftsrecht · Eigentumsstörung · Duldungspflicht · Baurecht · § 24 NachbG

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 09.10.2008 zitiert von 2

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Anspruch geschädigter Musikverlage auf Akteneinsicht zur …

Strafrecht

LG Köln Urteil 08.10.2008 zitiert von 2

Die Kläger begehren Löschung der Jahresabschlüsse Dr. H2, B GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2008

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft S. 228 bis 228 e. Diese Wohnanlage besteht aus 6 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.10.2008

"Der Volksmund würde sagen, das ist Bestechung, der Jurist würde sagen, hier wird Vorteilsgewährung realisiert

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 30.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die von dem Beigeladenen durchgeführten jährlichen Osterfeuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.09.2008

Der Antragsteller ist Vermieter einer Wohnung, in der der Antragsgegner wohnt

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

FG Köln Beschluss 24.09.2008

Zulässigkeit zweier beabsichtigter Auskünfte der deutschen Finanzbehörden an die lettische Steuerverwaltung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LG Koblenz Urteil 17.09.2008

Im September 2006 schloss der Kläger bei der Beklagten einen Vertrag über einen DSL-Internetanschluss, einen …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.09.2008

Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie …

Arbeitsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine von dem Beklagten dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.09.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung einer Äußerung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert