§ 1004 BGB – Rechtsprechung (6.674 Entscheidungen) – Seite 128

OLG Hamm Urteil 15.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten mit der Behauptung, dieser habe ihn in öffentlicher mündlicher Verhandlung vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.03.2002 zitiert von 1

Die Kläger bewohnen eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss des Hauses B.-E.-Straße 57 a in B. G. R., welches an …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.03.2002 zitiert von 1

Wohnungseigentum: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung der Nutzung einer Wohnung zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2002

Die Verfahrensbeteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L.straße 9,

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 26.02.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2002

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C 00 in Z (Grundbuch von Borbeck, G01), die Beklagten sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Die unter der Geschäftsführung des Beklagen zu 2. stehende Beklagte zu 1. stellt her und vertreibt unter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 15.02.2002

Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung des Wettbewerbs

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.02.2002

Der Kläger hat im einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Köln 28 O 213/00; im Folgenden: BA) gegen den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2002

Der Kläger war als beamteter Feuerwehrmann der Landeshauptstadt D... u.a. mit der Planung und Überwachung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.01.2002

Die Antragsteller als Eigentümer der Wohnung 1 der genannten Wohnungseigentumsanlage begehren von dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.01.2002

Die Kläger sind Eigentümer des in der Innenstadt von B. gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kerpen Urteil 15.01.2002

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO.)

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2002

Der Kläger ist Eigentümer des in den Jahren 1896/97 errichteten Wohn- und Geschäftshauses L Straße in F -

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil, zur Wahrnehmung berechtigter Interessen und zur …

Zivilrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 09.01.2002

Die Beteiligten streiten um Teile des "Gemeinsamen Aktionsprogramms zur Einhaltung der Arznei- und …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2001

Hinsichtlich der Klage ist die Berufung teilweise begründet

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 13.12.2001

Der Kläger ist Arzt und betreibt in L eine ambulante Tagesklinik für chronische Erkrankungen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.12.2001 LS zitiert von 1

Telekommunikationsdienstleister: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerlaubter Veröffentlichung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 06.12.2001

Der Kläger parkte seinen PKW an Samstag, dem xx.xx.2001 um ca. 23.00 Uhr auf dem Parkplatz vor dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2001

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks xxxxxxxxxxxxxxx in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2001

Der Kläger wendet sich gegen Einwirkungen ausgehend von einer Bushaltestelle der Beklagten vor seinem Hause

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 29.11.2001

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres Eigentums an einem …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.11.2001 LS

Die Ausweitung einer Terrasse durch einen Wohnungseigentümer in das gemeinschaftliche Eigentum kann eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstückes in E.... Die Beklagte ließ Anfang 1998 die gesamte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2001

Die Klägerin ist Herstellerin von Heizkörpern

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2001 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bebauungsplan Nr. "{H}" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2001

Am 19.05.1992 kam es zu einem Rohrbruch an der unter der Straße M-Straße in F verlegten Hauptwasserleitung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2001

Das Landgericht hat auf Antrag der Antragstellerin zu 1) dem Antragsgegner bei Meidung von Ordnungsmitteln …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 12.11.2001

Die Kläger haben auf ihrem in HanHHhhhHang Hanglage zwischen nach rechts und links leicht ansteigendem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.11.2001 LS zitiert von 2

Der im Hinblick auf einen bestimmten Zivilprozess geäußerte Vorwurf des Prozessbetrugs kann als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.11.2001 LS

Zum Anspruch gegen eine Tageszeitung auf Unterlassung unrichtig wiedergegebener Zitate.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 26.10.2001

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 24.10.2001 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten dem Kläger ge genüber erteilten Abmahnung vom 10.05.2000

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.10.2001 zitiert von 1

Wirksamkeit der von der Beklagten den Klägern gegenüber erteilten Abmahnungen vom 10.05.2000

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 22.10.2001 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2001

Die Antragstellerin ist die Witwe des im Jahre 1986 verstorbenen niederrheinischen Künstlers C, der unter …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 26.09.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Benutzung von zwei Internet-Domains wegen Marken- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.09.2001

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.09.2001

Die Verfügungskläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft I3 in I. Das Haus I3 liegt sowohl an …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 06.09.2001 zitiert von 1

Die Parteien sind Apotheker in M2

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Fußballwelt und des öffentlichen Lebens

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.08.2001

Denn das angefochtene Urteil, durch das dem Beklagten unter gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.07.2001 LS

Voraussetzungen einer konkludenten Gestattung der Ausübung einer Dienstbarkeit.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.07.2001 zitiert von 4

(Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1)

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.07.2001

Die Klägerin ist Herausgeber der seit September 2000 erscheinenden Zeitschrift x. Am 14. Januar 2000 erfolgte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2001

Der Kläger hat weder für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung noch für einen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 19.06.2001

Die Klägerin ist Verkehrssicherungspflichtige für den Rhein als Schifffahrtsstraße

Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.05.2001 zitiert von 1

Soweit das Landgericht den von der Antragstellerin geltend gemachten, gegen den unter dem Titel "Was …

Zivilrecht Abgeändert