§ 1004 BGB – Rechtsprechung (6.674 Entscheidungen) – Seite 129

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.05.2001

Sittenwidrige Schädigung: Behinderung berechtigter Kennzeicheninhaber durch den Inhaber tausender Domains

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.04.2001 LS

Bindungswirkung der Entscheidung des internationalen Verbandsgerichts der IAAF über Wettkampfsperre für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.04.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.03.2001 zitiert von 4

Beschäftigung des Antragstellers im Rahmen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) befasst sich mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Vermögensanlagen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2001

Die Klägerin wurde am 21. Oktober 1976 mit der Firma "A GmbH" und dem Unternehmensgegenstand "Entwicklung und …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.02.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.01.2001 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine im Jahr 1953 als gemeinnützig gegründete GmbH mit dem Gesellschaftszweck, durch die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.01.2001

Die Beklagte befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Computersoftware

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.01.2001

(Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2001

Die Klägerin ist Sachversicherin des Arztes für innere Medizin Dr. R. M.. Dieser betreibt im ersten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.12.2000

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten Wohnungseigentumsanlage, die aus …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.12.2000

Die Klägerin wirbt mit Plakaten unter anderem in den Städten C und H. Dazu beklebt sie unter anderem auch im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2000 zitiert von 3

Die Beklagten betreiben in N ein juristisches Repetitorium und haben auf dem Gelände sowie in Gebäuden der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.10.2000 zitiert von 1

Die Antragsteller, die gemeinsam mit den Antragsgegnern und den übrigen Beteiligten eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.10.2000

Hausverbot in Lebensmittelmarkt

Entgangener Gewinn in Höhe ausgelobter Beträge für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.10.2000 zitiert von 1

Die Parteien waren Gesellschafter des "N.-Institut für Trainings- und Unternehmensberatung" (im Folgenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2000

Die Kläger begehren von dem Beklagten Unterlassung von Äußerungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.08.2000

Die Antragstellerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das u.a. unter dem Namen Accupro ein Arzneimittel …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.08.2000 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren Wohnungen bei ihrer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.08.2000 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2000 LS zitiert von 1

Zur Auslegung eines Urteilstenors.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Die Klägerin ist eine Veranstalterin von Messen, der Beklagte betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau, der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.08.2000

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 5. April 2000 der Verfügungsbeklagten im Wege einstweiliger …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.07.2000 LS zitiert von 1

Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kann nur in Ausnahmefällen Grundlage für einen Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2000

Die Beteiligte zu 4) ist u. a. Eigentümerin des im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung mit Nummer 1 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.06.2000 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.06.2000

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Zuckerwaren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2000

Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.06.2000

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass ihr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.05.2000

Die Parteien befassen sich u.a mit dem Vertrieb von Schneidwaren

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 09.05.2000

Insbesondere ist die Klage ordnungsgemäß erhoben

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Urteil 05.05.2000

Die Parteien streiten um die Fortführung ihres Ehenamens durch den transsexuellen Beklagten nach Aufhebung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2000

Die zulässige Berufung der Antragstellerin, die sich nach der - zulässigen und wirksamen (vgl. BGH NJW RR …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 18.04.2000

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch darauf, daß diese die von ihnen gehaltene Katze aus der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.04.2000

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.04.2000 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch bei mit der Marke eines Unternehmens gleichlautendem Domainnamen

Zivilrecht

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 12.04.2000

Die Berufung der Kläger ist unzulässig, da die Berufungssumme, die gemäß § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO mehr als …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 07.04.2000

Die Antragsteller als Eigentümer der Wohnung 1 der betroffenen Wohnungseigentumsanlage begehren von dem …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2000

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung xxxxxxxxx, Flur xxx, Flurstücke xx und xx …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2000

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung xxxxxxxxx, Flur x, Flurstück xxx (xxxxxxxxxxxxxxxx) in …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2000

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist wegen des vorliegenden Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2000

Sie führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2000

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in Hürth

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.2000

Der Antragsteller ist seiner Darstellung zufolge angestellter Sportredakteur der in K. erscheinenden …

Zivilrecht

AG Solingen Urteil 02.03.2000

Die Kläger haben den Grundbesitz, eingetragen im Grundbuch von Blatt , Flur , Flurstücke , durch Kaufvertrag …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 21.02.2000

Sie ist jedoch als unbegründet zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2000

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.02.2000

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen