§ 1004 BGB – Rechtsprechung (6.667 Entscheidungen) – Seite 5

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 3

Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den aus der Sozietät ausscheidenden Rechtsanwalt

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS

Ersatzzustellung in Geschäftsräumen nach Einführung des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.01.2026

Mandatsübernahme nach der Spaltung einer Rechtsanwaltspartnerschaft

Insolvenzrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 15.01.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren weiterhin, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2026

Der Kläger begehrt die Unterlassung angeblich wesentlicher Geruchsbeeinträchtigungen, die von dem Betrieb der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.01.2026 LS

Zur rechtlichen Behandlung von ehrenschutzrechtlichen Löschungs-, Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen, die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2026 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung der Nutzung zweier an einer Steganlage an der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 13.01.2026 LS

Endgültiges Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung

Ausschlussfrist des § 25 Abs. 3 JAPV BW · Überbewertung von Ausdrucksmängeln

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 13.01.2026 LS zitiert von 1

Publizistische Sorgfaltspflichten bei Äußerungen eines Exiljournalisten

Laienprivileg

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 06.01.2026 LS

Ein Unterlassungsanspruch wegen einer bewusst unvollständigen Berichterstattung setzt voraus, dass durch die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 06.01.2026 zitiert von 1

Auch ihr Ex-Mann steht unter Verdacht Hausärztin (34) soll mehrere Patienten getötet haben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG München Beschluss 05.01.2026

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung gem. §§ 935, 940 ZPO sind nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 29.12.2025

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung verschiedener Äußerungen

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 23.12.2025

Anspruch auf Löschung von Social-Media-Gruppen aus Vertrag, Persönlichkeitsrecht oder Digital Services Act

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2025 LS

Schadensersatz und Schmerzensgeldanspruch zwischen Nachbarn wegen Brand in Silvesternacht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.12.2025

Zulässigkeit von Äußerungen in dem Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 19.12.2025 LS

Einstweilige Verfügung gegen Aktivisten wegen Äußerungen auf Instagram

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2025 LS

Stiftungsrechtliche Untersagungsverfügung: Abberufung eines Organmitglieds einer bürgerlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.12.2025

Zulässigkeit von Äußerungen in dem Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.12.2025

Haftung eines Hostproviders und Anforderungen an ein Meldeverfahren gemäß dem Digital Service Act

Zivilrecht

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2025 LS

Der öffentliche Auftraggeber handelt widerrechtlich, wenn er nichtanwaltliche Dritte dazu auffordert …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unterlassung unzulässiger Datenverarbeitung durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Datenverarbeitung · Unterlassungsanspruch · personenbezogene Daten · Recht auf Datenschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung durch Netzwerk-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Unterlassung · Personenbezogene Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung im Netzwerk durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Nutzungsvertrag · Rechtmäßigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2025

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen angeblichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS

Presserecht: Sekundäre Darlegungslast bei Streitigkeiten über Richtigstellung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 6. Strafkammer Urteil 18.12.2025 LS

Vorliegen der Zueignungsabsicht und Kenntnis über die Rechtswidrigkeit der Zueignung

Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 17.12.2025 LS

Vorverfahren in Angelegenheiten nach der BauO BW 2010

Zulässigkeit der Anbringung einer nachträglichen …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 17.12.2025

Die Verfügungsklägerin macht unter anderem einen Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung unter Nennung einer früheren strafrechtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2025

Prüfpflichten des Hostproviders und Individualisierung des Bewertenden bei Arbeitgeberbewertungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 16.12.2025 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche des Klägers gegen die Beklagten hinsichtlich einzelner Textpassagen in einem Beitrag …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 11.12.2025 LS

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Umsetzung innerhalb einer forensischen Klinik, nachdem die Arbeitnehmerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2025 LS

Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des Seitenbesuchers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2025

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn, die Grundstücke sind u. a. mit an der Grundstücksgrenze miteinander …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 11.12.2025 LS

Berichterstattung über Konzertbesuch eines Prominenten als Privatsphäre

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2025 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fotos des Anwesens einer Sängerin

Eingriff in die Privatsphäre durch Veröffentlichung eines … · äußerungsrechtliche Bewertung der Berichterstattung

Zivilrecht

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 05.12.2025 LS

Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und Zahlung immateriellen Schadensersatzes bei …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 03.12.2025

4die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die am 04.09.2025 unter der URL

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 03.12.2025

Tarifkollision – Verdrängungswirkung des § 4a TVG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 02.12.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Berichterstattung unter www……………...de und Erstattung von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 02.12.2025 LS

Bemessung einer angemessenen Frist im Rahmen einer beabsichtigten Verdachtsberichterstattung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Schutz der Privatssphäre kann Veröffentlichung von Badefotos von Prominenten entgegenstehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 4

Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen Instagram wegen Datenerhebung durch Meta Business Tools

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 27.11.2025 LS

Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Entfernung eines Blumenkübels

Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit durch einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 1

Das Grundrecht auf Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs schützt das Interesse des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 24.11.2025

Die Verfügungsklägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die erstinstanzliche Zurückweisung ihres Antrags …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.11.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren

Delikts- und Haftungsrecht